Molina Fabian · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Das Jahr 2020 hat uns mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt, wie abhängig, wie vernetzt und wie eng verbunden die Staaten und Völker in einer globalisierten Welt sind. Kein Land, auch nicht die Schweiz, kann die drängenden Probleme unserer Zeit wie die Pandemie, die Klimakatastrophe, die zunehmende Aufrüstung und Militarisierung und die wieder ansteigende wirtschaftliche Ungleichheit alleine lösen. Die Schweiz braucht die Welt, und die Welt braucht die Schweiz. Für die sozialdemokratische Fraktion ist deshalb klar, dass es mehr Multilateralismus, mehr internationale Zusammenarbeit, mehr globale Regeln und mehr Solidarität zwischen den Staaten braucht.

Wir begrüssen es daher sehr, dass die Schweiz im Berichtsjahr ihre guten Dienste im Rahmen von siebzehn Friedensprozessen eingebracht, ihre Verantwortung in zahlreichen internationalen Organisationen aktiv wahrgenommen und sich für die Stärkung des Völkerrechts engagiert hat. Wir sind froh um das grosse Aussennetz der Schweiz, das sich in der Pandemie bewährt hat.

Angesichts der enormen Herausforderungen der Menschheit ist die Schweizer Aussenpolitik aber zu zögerlich, zu wenig visionär und zu mutlos. Die Pandemie macht an Grenzen nicht halt. Dass die Schweiz nicht alles für den global gerechten Zugang zu Impfstoffen unternommen hat und unternimmt, [PAGE 307] ist unverständlich, unsolidarisch und ökonomisch dumm. Erst wenn alle Völker auf unserem Planeten immunisiert sein werden, wird Covid-19 beendet sein. Die Schweiz hätte längst ihre internationalen Verpflichtungen wahrnehmen sollen, um über die Entwicklungszusammenarbeit die Resilienz der Gesundheitssysteme weltweit zu verbessern, wie es die UNO-Agenda 2030 vorsieht.

Die Klimakrise lässt sich nur lösen, wenn wir zusammenarbeiten. Umso stossender ist es, dass die Schweiz ihren Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung, wie sie es im Pariser Abkommen versprochen hatte, bei Weitem nicht leistet. Die reiche Schweiz hat die Verantwortung, die sozial-ökologische Transformation in den Ländern des globalen Südens zu unterstützen, und zwar nicht morgen, sondern heute - und eigentlich schon gestern.

Die Aufkündigung von Abrüstungsverträgen, die zunehmende Aufrüstung und mehr bewaffnete Konflikte bedrohen den Weltfrieden und zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Warum hat der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag immer noch nicht unterzeichnet? Warum setzt er sich nicht aktiv gegen den Einsatz von Bomben in Städten ein? Warum legt er den UNO-Migrationspakt zum Schutz der Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten in prekärer Situation erst jetzt dem Parlament vor?

Und schliesslich haben im Jahr 2020 Armut und Hunger auf unserem Planeten wieder zugenommen. Es ist unerlässlich, dass die Schweiz mehr in die internationale Zusammenarbeit investiert, dass sie die Unternehmensverantwortung verbessert und dass sie mehr Nachhaltigkeit in ihren Handelsbeziehungen verankert. Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen begrüssen wir es sehr, dass der Bundesrat regionale Strategien beschlossen hat oder noch beschliessen wird. Es darf aber nicht sein, dass wir auf halbem Weg stehenbleiben. Nur wenn sich die Schweiz europäisch stärker einbringt, wenn auch der Privatsektor in die Verantwortung genommen wird und die Menschenrechte im Zentrum der Aussenpolitik stehen, kann die Schweiz wirksam einen Beitrag zu einer friedlichen, regelbasierten Welt mit einer nachhaltigen Entwicklung leisten.

2021 wird, wie es der UNO-Generalsekretär formuliert hat, zu einem Schlüsseljahr für die Staatengemeinschaft. Sie muss vom Tod zur Gesundheit, von der Katastrophe zum Wiederaufbau, von der Verzweiflung zur Hoffnung, von der Stagnation zur Transformation übergehen - und die Schweiz ist und wird mittendrin sein.