Germann Hannes · Ständerat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Ich glaube, alles, was gesagt worden ist, ist zutreffend. Wir sind hier in einem gewissen Dilemma. Was ich einfach sagen möchte: Sie haben ja nicht beide Varianten vor sich. Herr Noser hat angezweifelt, dass der Bundesrat noch über Verordnungsspielraum verfüge. Das war aber ein bewusster Entscheid, weil wir sonst in Konflikt mit dem Legalitätsprinzip gekommen wären. Dann hätte Herr Noser argumentiert, es gehe gar nicht, dass wir mit dem Legalitätsprinzip in Konflikt geraten. Es gibt also immer Argumente pro und contra.

Auf jeden Fall gilt, das möchte ich Ihnen einfach sagen: Egal wie Sie bestimmen und welche Variante sich durchsetzt - beide Varianten sind konform, auch diejenige, für die wir uns entschieden haben. Sie gehen so. Aber es sind nicht die Lösungen, die Bundesrat und Verwaltung bevorzugt haben. Kollege Levrat hat es zudem richtig ausgeführt, die Verwaltung war schon sehr, sehr defensiv; das darf man hier feststellen. Ich hätte mir eigentlich auch früher einen brauchbaren Vorschlag gewünscht, wie wahrscheinlich alle in der Kommission.

Aber jetzt sind wir hier. Jetzt müssen wir entscheiden: Ziehen wir die Sache durch, oder gehen wir den langsameren Weg? Da sind Sie frei. Die Mehrheit sagt, wir teilen die Vorlage auf und nehmen das dann zurück, mit dem Risiko, dass wir darüber, wie auch erwähnt worden ist, in der letzten Runde der Differenzbereinigung befinden. Sie haben die Wahl.