Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Die Unterzeichnenden der Petition fordern ein Ende der Blockade gegen Kuba. Das EDA empfiehlt die Ablehnung der Petition. Die Kommission verlangt mit 13 zu 11 Stimmen ein Postulat. In diesem wird gefordert, dass die US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpft wird; der Handlungsbedarf sei gegeben. Damit würde gewissen Punkten der Petition Folge gegeben, es gäbe namentlich eine Prüfung, ob Postfinance - nicht die Banken - und allenfalls auch andere Institutionen wie die Nationalbank Hilfestellungen für Handel mit Kuba und Investitionen in Kuba aus der Schweiz anbieten könnten. Ja, es wird gar eine aktive Rolle der Schweiz innerhalb der UNO-Gremien gefordert. Sie hat das Ziel, und jetzt müssen Sie wirklich gut zuhören, für eine Deblockierung den Druck auf die neue US-Regierung zu erhöhen - dies frei nach dem Motto "Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr", Herr Portmann.

Ich vertrete eine breite Kommissionsminderheit, die sich aus Mitgliedern von vier Parteien zusammensetzt und gegen dieses Postulat ist. Warum das? Es ist beileibe nicht so, dass die Schweiz in dieser Sache nicht schon aktiv wäre. Sie unterstützt zum Beispiel im Rahmen der UNO-Generalversammlung die jährliche Abstimmung zur Resolution "Necessity of ending the economic, commercial and financial embargo imposed by the United States of America against Cuba". Sehr aktiv ist die Schweiz zudem bei den internationalen Bemühungen, Kubas Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Unser Land hat dem Karibikstaat sogar ein Moratorium für die Schuldenzahlungen für 2020 gewährt.

Nun aber zu dem, was nicht möglich ist: Vielleicht erinnern Sie sich noch an eine Interpellation unseres ehemaligen Kollegen Filippo Lombardi, die Interpellation Lombardi 19.4181. In seiner Antwort hat der Bundesrat präzisiert, dass Zahlungsverkehrsdienste ins Ausland nicht Teil des von Postfinance zu erfüllenden Grundversorgungsauftrags sind. Ausserdem sind die Schweizer Banken aufsichtsrechtlich verpflichtet, Rechts- und Reputationsrisiken zu erfassen, zu begrenzen und zu überwachen - auch Postfinance. Sollte der Bund die Durchführung bestimmter Geschäfte für bundesnahe Institutionen ermöglichen wollen, müsste er wegen möglicher Strafmassnahmen oder Sanktionen durch ausländische Behörden grosse Risiken eingehen.

Ich frage mich, ob sich die Kommission dessen wirklich bewusst gewesen ist, als sie den Entscheid getroffen hat. Ich bin überzeugt, dass hier Dialog zielführend ist. Ohne die Teilnahme privater Unternehmen nützt sowieso alles nichts. Noch einmal: Unser Land nutzt die vorhandenen Instrumente zugunsten Kubas sinnvoll. Es besteht der Wille, diese auch weiterhin zu nutzen.

Und last, but not least: Solche Tätigkeiten verlangen einerseits Diskretion und andererseits Vertrauen. Ein öffentlicher Bericht würde diesen Bemühungen diametral entgegenwirken.

Lassen wir uns die hier gemachten Gedanken noch einmal durch den Kopf gehen. Dabei schaue ich jetzt ganz bewusst geradeaus, in die Reihen der FDP-Liberalen Fraktion. Ich sage Ihnen, obwohl in der Minderheit kein Name eines Mitglieds der FDP-Liberalen Delegation aufgeführt ist, ganz klar: Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Sie für diesen nicht notwendigen Bericht sind.