Estermann Yvette · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Bei der Beratung haben wir Experten angehört. Wir haben dann eine Minderheit gebildet, weil wir nicht damit einverstanden sind, dass dieses Postulat angenommen wird. Wir lehnen dieses Postulat als Minderheit ab.

Warum? Aussenpolitisch Interessierte und auch wir in der Kommission wissen, was der Bundesrat betreffend Menschenrechtsdialog mit China alles schon getan hat und noch tun wird. Das heisst, dass dieses Postulat nicht unbedingt nötig ist, was auch ein Grund war, weshalb unsere Minderheit dieses Postulat ablehnt. Lesen Sie einmal die Petition! Kein Anliegen der Petenten ist im Postulat enthalten. Das, glaube ich, spricht für sich.

Ja, das Engagement der Schweiz ist vor Ort, ist hier, ist in verschiedenen Gremien, ist international, ist ständig, ist mutig und lässt sich nicht einfach von solchen Postulaten auf einen anderen Weg bringen. Der Bundesrat weiss, was er tut, und ich bin überzeugt, dass wir viel mehr ausrichten können und viel mehr für die Minderheiten in China tun können, wenn wir unsere guten langjährigen Beziehungen mit China wie bisher auf dem Dialogweg fortsetzen.

Das Anliegen des Postulates könnte man viel besser in einem Themenantrag behandeln, weil wir dann die Experten einladen könnten, direkt unsere Fragen stellen und Antworten erhalten könnten.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dieses unnötige und überflüssige Postulat abzulehnen. Unterstützen Sie die starke Minderheit!