Rieder Beat · Ständerat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte nicht den Mitgliedern der Kommission vorgreifen; ich bin nicht Mitglied der Kommission.

Kollege Engler hat eigentlich alles dargelegt, was auch für mich als klassischen Berggebietspolitiker von Wichtigkeit ist. Ein Element fehlt mir am Ganzen, und dieses Element möchte ich Ihnen, Frau Bundesrätin, ans Herz legen: Die Bergpolitik, die Berggebietspolitik wird selbstverständlich vom Bundesrat, von der Bundesverwaltung, von den Kantonsregierungen und von der Verwaltung geprägt; aber die Hauptakteure der Berggebietspolitik, das sind die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten und die Gemeinderätinnen und -räte dieser Berggemeinden. Ich kann Ihnen aus meiner dreissigjährigen politischen Erfahrung sagen: Die Hauptverantwortlichen dieser Berggemeinden fühlen sich sehr wenig bis kaum in die Entwicklung der Berggebietspolitik einbezogen. Herr Kollege Engler erwähnt zu Recht, dass man einen Delegierten einsetzen oder ein Forum schaffen sollte. Das wird in der Berggebietspolitik nur Erfolg haben, wenn Sie die effektiven Handwerkerinnen und Handwerker der Berggebietspolitik einbeziehen. Die Flughöhe darf nicht auf Bundesverwaltungsebene und Kantonsverwaltungsebene sein.

Bitte binden Sie bei der Entwicklung, wenn Sie den Aktionsplan ernst nehmen, die Leute ein, die Tag für Tag, Jahr für Jahr in den Gemeinden ihren Job machen! Dann haben Sie eine Chance, dass Sie einen Aktionsplan entwickeln können, der dann auch effektiv wirkt.

Das wäre mein kleiner Input.