Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, weder mit der EU noch mit anderen Staaten bilaterale oder multilaterale Abkommen abzuschliessen, die eine Verpflichtung zur dynamischen, das heisst automatischen und zwingenden Rechtsübernahme beinhalten oder die die Gerichtsbarkeit der Gegenpartei zur Streitentscheidung vorsehen, da dies ein krasser Verstoss gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung wäre. Dieser lautet wie folgt: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes."

Es ist offensichtlich, dass die drei Punkte, zu denen der Bundesrat in Brüssel Klärung verlangt - staatliche Beihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie -, bewusst die zwei zentralen Fragen des institutionellen Rahmenabkommens ausklammern: die dynamische, das heisst automatische und zwingende Rechtsübernahme von EU-Recht und die Gerichtsbarkeit durch den Gerichtshof der EU. Die Schweizerinnen und Schweizer würden dadurch die Rechtshoheit in ihrem eigenen Land verlieren. Es wäre nicht mehr möglich, unser Zusammenleben nach unseren Regeln der direkten Demokratie zu gestalten.

Der EU ist freundlich und unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert ist, aber keinen Vertrag unterschreiben kann, der gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung [PAGE 320] verstösst, welcher die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert.

Doch es ist auch an der Zeit, Herr Aussenminister Cassis, dass Sie dem Schweizervolk reinen Wein einschenken und nicht weiter Nebelpetarden werfen. Die Schweizerinnen und Schweizer müssen wissen, dass das institutionelle Abkommen (Insta) die direkte Demokratie aushöhlt, die schweizerische Unabhängigkeit, die Neutralität und den Föderalismus missachtet und die Schweizer Wohlfahrt gefährdet. Das Insta käme einer Preisgabe der Schweiz gleich. Aus diesem Grund bitte ich Sie, das Insta entschieden an die EU zurückzuweisen.

An dieser Stelle noch eine Bitte - ich sehe im Saal leider nicht die Parteipräsidenten, sie sind zum Teil an einer Weiterbildung. Aber an die Adresse jener, die hier sind - an Marco Romano, Vizechef der Mitte-Fraktion, an Roger Nordmann, Fraktionschef der SP -, und an alle anderen Vertreter der Parteien und Fraktionen möchte ich sagen: Sie müssen nicht zum Bundesrat pilgern und diesen bitten, doch bitte das Abkommen nicht an das Parlament zu überweisen. Sie können heute hier diesem Vorstoss zustimmen und damit ein klares Zeichen setzen, dass Sie dieses Insta nicht haben wollen. Beweisen Sie Mut, stimmen Sie dieser Motion der SVP-Fraktion zu, und sagen Sie damit Nein zum Insta! Denn diese Geheimniskrämerei hintendurch, die Bundesräte zu bitten: "Bitte, sagt doch ihr als Bundesrat Nein, das wäre uns lieber, dann müssen wir nicht im Parlament darüber debattieren", ist doch etwas feige, wenn ich mir diese Bezeichnung erlauben darf.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der vorliegenden Motion.