Engler Stefan · Ständerat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Diese Motion wird von der WAK Ihres Rates einstimmig unterstützt. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme. Im Nationalrat ist sie auch glatt durchgekommen. Was will die Motion? Sie verlangt eine Entwicklungsstrategie für das Berggebiet, und zwar in der Form eines Aktionsplans. Obwohl die Motion so weit unbestritten blieb, sei mir doch gestattet, einige damit verbundene Erwartungen kurz zu skizzieren.

Die vorhandenen Instrumente und Gefässe der Berggebietspolitik - die neue Regionalpolitik, das Programm Innotour, die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit, Schweiz Tourismus und das Bürgschaftswesen - sind zwar wertvoll, reichen aber nicht aus, um insbesondere dem stark unter Druck stehenden Alpenraum eine langfristige Perspektive zu geben. Die zentralen Stellschrauben für die regionale Entwicklung im Berggebiet sind in Wirklichkeit die sektorialpolitischen Rahmenbedingungen, z. B. in den Bereichen des Finanzausgleichs, des Verkehrs, des Fachhochschulwesens, der Telekommunikation, der Raumordnung, der Energie, der Landwirtschaft, der Umwelt sowie der Natur und der Landschaft. Regulierungen in diesen Bereichen, die die Entwicklung im Berggebiet zu sehr einschränken und die peripheren Gebiete mehr wie ein Museum und nicht wie einen dynamischen Teil der Gesellschaft und Wirtschaft betrachten, sind das eigentliche Problem im Berggebiet und zuweilen auch Grund für fehlende politische Perspektiven. [PAGE 158]

Um dem peripheren Berggebiet neue Impulse verleihen zu können, braucht es demzufolge gezielte Massnahmen in den Sektorialpolitiken, und zwar im Rahmen eines Aktionsplans, wie er mit der Motion gewünscht wird. Es muss das Ziel sein, für die Gemeinden, für die Kantone, aber auch für die Unternehmungen Handlungsspielraum zu schaffen. Der "Aktionsplan Alpenraum. Vorschläge für die Ergänzung der Regionalpolitik des Bundes" vom 16. November 2020, verfasst von der Regierungskonferenz der Gebirgskantone zusammen mit der Denkwerkstatt Wirtschaftsforum Graubünden - der Bericht ist auf der Homepage der Regierungskonferenz aufgeschaltet -, beschreibt ziemlich präzis und sehr problembezogen, wo für eine wirksame Berggebietspolitik anzusetzen ist.

Dieser Aktionsplan der Regierungskonferenz der Gebirgskantone soll also auch als Vorlage für einen Aktionsplan des Bundes dienen. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete und Avenir Suisse haben in den letzten fünf Jahren mit verschiedenen Publikationen eine umfassende Analyse über die Defizite der Entwicklung der Berggebiete erstellt und zum Teil auch nützliche und wertvolle Hinweise zur Verfügung gestellt, wo anzusetzen wäre. Der Aktionsplan der Regierungskonferenz steckt den Rahmen für die strategischen Stossrichtungen für eine nachhaltige Berggebietspolitik ab. Sie zielen insbesondere darauf hin, die Hauptachsen zu stärken, den Tourismus flexibel und agil weiterzuentwickeln, das Wohnen und Arbeiten im Berggebiet neu zu gestalten sowie die vorhandenen natürlichen Ressourcen in Wert zu setzen.

Anknüpfungspunkte für einen Aktionsplan, wie ihn die Motion verlangt, sind die Zukunftschancen, die zweifellos auch vorhanden sind. Eine Berggebietspolitik 4.0 müsste sich an folgenden Punkten orientieren: Sie müsste die Zukunftssicherung der Grundversorgung zur Stärkung der Haupttäler unterstützen; sie müsste einen Beitrag für die Erneuerung und Weiterentwicklung der touristischen Infrastrukturen leisten; sie müsste unterstützend wirken, um die Chancen der Digitalisierung nicht nur in den Städten und Agglomerationen, sondern auch im alpinen Raum nützen zu können; sie müsste Anpassungsstrategien der Kantone und der Gemeinden zum Klimawandel antizipieren; sie müsste die Bedingungen für die Stromproduktion im alpinen Raum erhalten und womöglich noch verbessern. Ein weiterer zentraler Ansatzpunkt liegt bei Innovationen in der Berglandwirtschaft, im Handwerk und in der Forstwirtschaft.

Das alles kann nicht der Bund tun, das ist auch nicht die Erwartung eines solchen Aktionsplanes. Aber es ist nötig, die entsprechenden Rollen abzustecken, die die Unternehmungen, die Gemeinden, die Kantone und der Bund wahrzunehmen haben.

Damit komme ich zu einer eigentlichen Lücke in der Berggebietsförderungspolitik, die ich schon seit zehn Jahren kritisiere. Sie betrifft die fehlende institutionelle Einbindung in die Bundespolitik und in die Bundesverwaltung. Warum ernennen wir nicht, wie beispielsweise im Bereich der Mehrsprachigkeit, eine Delegierte oder einen Delegierten für Berggebietspolitik, bei der oder bei dem die Fäden zusammenlaufen? Wir vermissen in den Kantonen eine einheitliche Handschrift, wenn es darum geht, Berggebietsförderungspolitik auch umzusetzen. Eine Delegierte oder ein Delegierter für das Berggebiet mit entsprechenden Kompetenzen könnte hier eine wichtige Rolle spielen.

Ich könnte Ihnen noch weitere Beispiele oder Bereiche nennen, in denen ich viele Chancen für das Berggebiet sehe. Ich bin gespannt, wie jetzt die Umsetzung dieser Motion an die Hand genommen wird. Ich weiss, dass nicht nichts getan wird und dass sich im Rahmen der Bundesverwaltung verschiedene Arbeitsgruppen und Kommissionen damit befassen. Meist endet das in interessanten Schriften und Dokumenten, die uns auf einer relativ hohen Flughöhe sagen, wie wir uns verhalten müssten. Selten finden diese Papiere dann auch den Weg in die Umsetzung. Es ist der Wunsch dieser Motion, dass das Gewicht bei der Umsetzung und nicht bei den Studien liegt.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Bundesrätin, wenn Sie die Berggebiete und den alpinen Raum beim schwierigen Schritt, Perspektiven für die Zukunft zu sichern, unterstützen und sich hier zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen einbringen. Letztlich gäbe es in jedem Departement Ansatzpunkte dafür, Berggebietspolitik zu unterstützen.