Rytz Regula · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Meine parlamentarische Initiative, die wir jetzt diskutieren, passt eigentlich sehr gut zu unserer vorherigen Diskussion über die Volksinitiative bezüglich der Richterwahlen. Es geht nämlich auch bei dieser parlamentarischen Initiative um die Frage der Transparenz und damit auch um ein Anliegen, das zum Beispiel die Group of States against Corruption, die Greco, in Zusammenhang mit Gerichten, Parlamenten und den Staatsanwaltschaften in allen europäischen Ländern immer wieder überprüft.

Mein Thema sind die Einkünfte durch Mandate und Tätigkeiten der Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Wir sind ja alle stolz auf die hochentwickelte Demokratie der Schweiz. Sie ist zwar noch nicht sehr alt, genau genommen erst 50 Jahre alt, denn bis 1971 war ja bekanntlich die Hälfte der Bevölkerung aus der Staatsbürgerschaft ausgeklammert. Aber trotz dieser Verspätung ist die Schweiz heute eine starke Demokratie. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einflussmöglichkeiten, als dies in anderen Ländern der Fall ist, natürlich auch durch den Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip. Sie ist dank den ausgebauten Bürgerinnen- und Bürgerrechten auch integrativer als ein rein parlamentarisches System - und ich hoffe, dass diese Integrationskraft uns auch durch die schwierige Schlussphase der Covid-19-Pandemie tragen wird.

Nun ist nichts perfekt, und kein Zustand ist für immer und ewig eingefroren. Auch eine hochentwickelte Demokratie kann und soll sich weiterentwickeln. Und zu einem der grössten Reformthemen der Schweiz gehört - Sie wissen es - die Transparenz. Es ist die Transparenz über die Finanzierung von Parteien und politischen Kampagnen, die Transparenz über die Unabhängigkeit der Parlamentsmitglieder - wir stimmen ja gemäss Verfassung ohne Instruktionen - und die Transparenz von Lobby-Einflüssen. Die Asymmetrie der Interessen, die hier im Haus eine Resonanz finden oder eben nicht, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt, im Rahmen meiner parlamentarischen Initiative 19.491 zum legislativen Fussabdruck, diskutieren.

Letztlich geht es bei all diesen Fragen um einen fairen Wettbewerb bei Fragen der Weltanschauung und der Interessen, welche die Politik prägen und prägen müssen. Wettbewerb finden wir ja alle gut. Die Wettbewerbskommission würde sich allerdings weigern, das Prinzip der gleich langen Spiesse in der Politik zu überprüfen, denn sie wäre heillos überfordert, weil es da keine Markttransparenz gibt.

Seit vielen Jahren kritisiert deshalb die Antikorruptionsorganisation Transparency International wie eben auch die Greco die Situation in der Schweiz. Sie bemängelt, dass die Finanzierung von Parteien sowie von Abstimmungs- und Wahlkämpfen nicht gesetzlich geregelt sei. Umso erfreulicher ist es - und ich möchte das wirklich sehr stark betonen -, dass es hier letzte Woche gelungen ist, einen wirkungsvollen und brauchbaren Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative zu beschliessen. Dieser Reformgeist hier ist neu, und ich möchte wirklich allen herzlich danken, die dazu beigetragen haben, dass der Reformgeist in diesem Frühling, in diesen alten Debatten weht. Ich hoffe, dass er auch meine parlamentarische Initiative weiterbringen wird, denn auch die Offenlegung der Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder und der aus dem Mandat gezogenen Vorteile ist gemäss Transparency International immer noch unvollständig geregelt.

Auf der einen Seite werden die Einträge ins Register der Interessenbindungen nicht auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft. Auf der anderen Seite fehlen in diesem Register konkrete Hinweise auf die Einkünfte aus den nebenamtlichen oder mit dem Mandat verbundenen Tätigkeiten. Das ist relevant, denn diese Information zeigt den Bürgerinnen und Bürgern, ob Volksvertreterinnen und Volksvertreter vor allem Partikularinteressen vertreten, aus denen sie einen persönlichen Nutzen ziehen. Es ist relevant zu wissen, wie viel ein Mandat wirklich einbringt. Heute erfahren wir das nur per Zufall. So haben wir zum Beispiel per Zufall mitbekommen, dass Ignazio Cassis, als er noch nicht Bundesrat war, 180[NB]000 Franken pro Jahr für ein Krankenkassenmandat erhalten hat. Das ist doch ein grosser Unterschied zu einem Mandat im Verwaltungsrat eines regionalen Verkehrsunternehmens, das vielleicht 5000 Franken einbringt. Je höher die Einkünfte sind, desto stärker - so kann man vermuten - ist auch die Verbundenheit mit den Interessen der Organisation. Deshalb gibt es in allen anderen Parlamenten in Europa und auch im Europarat eine Verpflichtung, die Höhe dieser Einkünfte offenzulegen.

Sie werden nun einwenden - die Kommissionssprecher stehen schon bereit -, dass wir dieses Problem im Parlament schon oft diskutiert haben, zum Beispiel bei der parlamentarischen Initiative Berberat 15.438, die letztes Jahr versenkt wurde, oder bei der parlamentarischen Initiative Reynard 18.476, die 2018 eingereicht worden ist. Das stimmt, aber unterdessen ist bereits ein neuer Konformitätsbericht der Greco, eben dieser Staatengruppe des Europarates, die Korruption europaweit zu bekämpfen versucht, auf dem Tisch. 2019 hat sie noch einmal festgestellt, dass wichtige Forderungen der Greco in der Schweiz immer noch nicht geregelt worden sind. Das war auch der Anlass für meine parlamentarische Initiative, denn ich denke, dass eine Demokratie [PAGE 331] wie[NB]die[NB]Schweiz[NB]hier nun wirklich Nägel mit Köpfen machen muss.

Die Greco hat in diesem Konformitätsbericht 2019 festgestellt, dass das Parlament weitere Empfehlungen, namentlich die Erweiterung der Deklarationspflicht bezüglich finanzieller Interessen und die Kontrolle der Interessendeklarationen, nicht umgesetzt hat. Es ist doch jetzt Zeit, das anzupacken.

Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates - sie stammen auch aus unseren Reihen - legen ja diese Einkünfte jetzt laufend offen. Sie haben damit gute Erfahrungen gemacht, und die Befürchtungen, die man betreffend Praktikabilität hatte, haben sich nicht bewahrheitet.

Ich möchte Sie deshalb bitten, jetzt diesen Schritt doch noch zu tun. Wir haben beim Frauenstimm- und -wahlrecht gesehen, dass es immer mehrere Anläufe braucht, bis die Schweiz in Demokratiefragen einen Schritt weitergeht. Ich denke, in diesem Frühling der Transparenz wäre jetzt auch die Transparenz der Einkünfte an der Reihe.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffentlich auch für die Unterstützung meiner Initiative.