Fässler Daniel · Ständerat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Wir haben in unserem Rat am 11. März 2020 - also vor fast genau einem Jahr - sieben Vorstösse unserer GPK beraten, welche im Zuge der Aufbereitung der sogenannten Postauto-Affäre formuliert worden sind. Ich habe damals als Berichterstatter der GPK drei Postulate begründet, welche alle angenommen worden sind. Diese befassen sich mit der Kompetenzaufteilung im Bereich der Aufsicht und mit der Frage der Gewinne im Bereich des subventionierten regionalen Personenverkehrs. Ich erlaube mir daher, auch mit Blick zurück, ein kurzes Votum als GPK-Mitglied zu halten.

Ständerat Engler hielt vor Jahresfrist in seiner Funktion als Präsident der KVF ein Votum, das meines Erachtens nichts an Aktualität verloren hat und sich fast wie eine vorgezogene Begründung der heute zu beratenden Motion der KVF unseres Rates lesen lässt. Es ist nicht zielführend, wenn wir die Frage, wie der Staat im Spannungsfeld zwischen Markt und Politik die bundesnahen Betriebe führen soll, nur im Zusammenhang mit Einzelereignissen diskutieren. Ich unterstütze daher die Absicht der Kommission, grundsätzliche Fragen auf Gesetzesstufe zu klären.

Dazu gehören nebst der Definition von Auftrag und Zweck der bundesnahen Unternehmen auch die vor einem Jahr in Zusammenhang mit der Postauto-Affäre diskutierten Fragen, die unser Rat mit der Gutheissung entsprechender Postulate als prüfenswert bezeichnete. Ich denke dabei mit Blick auf den öffentlichen Verkehr unter anderem an die Frage, ob man im abgeltungsberechtigten Teil des öffentlichen Verkehrs Gewinne erzielen darf. Einen solchen Zielkonflikt zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl gibt es auch in anderen Bereichen des Service public. Ich denke aber vor allem an grundsätzliche Fragen der politischen Steuerung, der strategischen Führung und der Aufsicht, inklusive der sich daraus ergebenden Verantwortlichkeiten.

Wir können all diese Fragen wie in der Vergangenheit punktuell diskutieren. Dass wir damit zu sinnvollen Antworten kommen, bezweifle ich allerdings. Ein Blick zurück auf frühere [PAGE 171] Debatten zeigt, dass punktuelle Diskussionen nicht zielführend sind. Ich meine, dass es sich lohnt, die Sache ganzheitlich anzugehen. Das wird kein Spaziergang werden, denn es gibt hochpolitische Fragen zu beantworten. Diese Aussicht darf uns aber nicht davon abhalten, dem Bundesrat einen entsprechenden Auftrag zu geben.

Ich mache noch eine Klarstellung, weil ich zu Beginn meines Votums meine Funktion als GPK-Mitglied erwähnt habe: Ich habe hier nicht im Auftrag der GPK gesprochen. Ich wollte nur sagen, dass ich letztes Jahr als Berichterstatter der GPK in diesem Bereich tätig war.

Ich ersuche Sie in diesem Sinne, die Motion unserer KVF zu unterstützen.