Herzog Eva · Ständerat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine kurze Ergänzung aus der Perspektive meiner früheren Tätigkeit als Finanzdirektorin. Auf die Widersprüche und Lücken hat der Präsident unserer KVF bereits ausgezeichnet hingewiesen: Das Finanzdepartement war in meinem Kanton, wie in wahrscheinlich vielen anderen Kantonen auch, sozusagen die Hüterin der Beteiligungen; ich habe mich sehr ausführlich mit solchen Fragen beschäftigt.

Es geht nicht darum, dass wir heute entscheiden würden, wie künftig Aufsicht, Regelung, Steuerung ganz genau funktionieren sollen. Doch meine Erfahrung ist wirklich, dass die Gesetze sehr unterschiedlich sind, in Abhängigkeit vom Zeitpunkt und von der Branche der Betriebe und Unternehmen, um die es hier geht. Vieles ist historisch gewachsen; es bestehen viele Lücken, und es gibt Widersprüche.

Nach den ersten Auslagerungen in den Neunzigerjahren, nach dieser Bewegung, nach dieser Strömung wäre es an der Zeit, einmal innezuhalten, sich das anzuschauen und gewisse Grundsätze zu formulieren. Das muss ja nicht heissen, dass es für jedes Unternehmen die genau gleichen Grundsätze sein müssen; das haben wir damals auch nicht gemacht. Aber man muss sich einmal Gedanken darüber machen und dann auch die Ausnahmen formulieren. Es ist also wichtig, das Verhältnis von Parlament zu Regierung in Bezug auf Aufsicht oder auch die Rolle der Finanzkontrolle zu klären. Diese Diskussionen, ob die Finanzkontrolle noch kontrollieren soll, wenn die Unternehmen eigene Revisionsgesellschaften haben, erachte ich als eher mühsam - das sollte man vorher regeln. Man sollte zudem vor einer nächsten Krise oder vor einem nächsten Zwischenfall zu Fragen, die wirklich Widersprüche betreffen - Gewinnstreben versus die Sorge um das Gemeinwohl -, gewisse Marksteine legen. Dies würde es ermöglichen, Diskussionen darüber, wer nun dafür zuständig gewesen ist, dass etwas nicht funktioniert hat, etwas einzudämmen, damit es nicht zu gegenseitigen Schuldzuweisungen kommt.

Das ist eine, so denke ich, sehr sinnvolle Arbeit. Es ist wichtig, sich eine Übersicht zu verschaffen und gewisse Grundsätze festzulegen, die einen klaren Rahmen für die Arbeit des Bundesrates und auch des Parlamentes setzen.

Ich bitte Sie sehr, diese Kommissionsmotion anzunehmen.