Jositsch Daniel · Ständerat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte mich auch kurzfassen, aber doch noch ein bisschen auf die Hintergründe hinweisen, aufgrund derer wir uns heute wieder in dieser Diskussion befinden. Ursprünglich hatten wir es mit einem Vorstoss zu tun, ich glaube, es war eine Motion Engler. Diese war sehr zurückhaltend formuliert und besagte, es bestünde das Bedürfnis, die Wolfspopulation zu regeln. Unser Rat hat diesem Vorstoss zugestimmt, ebenso wie der Nationalrat. Auf diesem Vorstoss basierte dann die Revision des Jagdgesetzes.

Im Rahmen der Debatte zum Jagdgesetz habe ich Sie mehrmals darauf hingewiesen, dass Sie das Fuder überladen und über die eigentliche Zielsetzung der Motion Engler hinausgehen. Auch Frau Bundesrätin Sommaruga hat in der Debatte in beiden Räten darauf hingewiesen, dass man zu weit gehe. Wenn Sie das Fuder überladen, dann haben Sie es einfach überladen. Ich möchte nicht besserwisserisch sein, mir ist das auch schon passiert, aber diese Situation haben Sie sich selbst zuzuschreiben.

Wir waren eigentlich bereit, über die Wolfsregulierung zu sprechen. Wir, d. h. die Gegner des Jagdgesetzes, haben im Abstimmungskampf auch darauf hingewiesen, dass wir bereit seien, auf dieses Problem zurückzukommen. Entschuldigen Sie, wenn ich das nun so offen sage, aber es bringt jetzt nichts, zu jammern. Das Volk hat entschieden, das gehört in einer Demokratie einfach dazu! Das Volk, und das ist [PAGE 174] das Typische an einem Referendum, hat schlichtweg gesagt: "Was ihr" - also wir - "präsentiert habt, gefällt uns nicht." Damit müssen wir konstruktiv umgehen, wir dürfen nicht einfach sagen: Ja, es gibt offenbar zu viele, die sich da so oder so zum Wolf stellen. Nein, es ist nicht so! Aber wir haben immer gesagt, dass das Jagdgesetz ein Ausgleich sein muss zwischen Regulierung auf der einen Seite und Schutz bedrohter Tierarten auf der anderen Seite. Das ist zu wenig zum Zug gekommen.

Ich muss gestehen, als ich die Motion zum ersten Mal las, dachte ich mir, da steht ja gar nichts drin, bzw. rechtsstaatlich ist das, was verlangt wird, gar nicht möglich. Im Prinzip verlangt die Motion vom Bundesrat, dass er seine Verordnungskompetenz ausnützen soll. Das steht aber in der Verfassung. Dort steht, dass der Bundesrat die Verordnungskompetenz hat und wie er sie auszunützen hat. Der Bundesrat nützt sie so aus, wie er es in der Interpretation des gesetzlichen Rahmens tut, und der aktuelle gesetzliche Rahmen ist das geltende Jagdgesetz.

Was wir allerdings tun müssten, wäre, uns konstruktiv zusammenzusetzen, die positiven Elemente der Jagdgesetzrevision zu nehmen und zu schauen, wie wir einen Kompromiss finden könnten. Denn, ich erwähne es noch einmal, auch die Gegnerinnen und Gegner des Jagdgesetzes haben immer gesagt, dass sie eine vernünftige Regulierung der Wolfspopulation in der Schweiz unterstützen. Ich bin nach wie vor der Ansicht, man sollte dort einen Kompromiss finden, dann könnten wir das Thema zur Zufriedenheit aller abschliessend behandeln.