AB 278479

Wortprotokoll

Bei Artikel 12 ist es mir schon wichtig, dass Sie Ihrer Kommission folgen, denn der Nationalrat hat insbesondere hier zusätzliche Ausgaben beschlossen. Im Gesamten betragen die Mehrausgaben etwa 10 Milliarden Franken. Ich würde einmal sagen, er hat sich in einen Ausgabenrausch gesteigert. Wir brauchen jetzt die Unaufgeregtheit des Ständerates, um das wieder etwas einzumitten. [PAGE 185]

Wir haben eine Lösung vorgeschlagen, die Härtefälle löst und dafür ein gutes Netz bildet. Diese Bedingungen wieder zu ändern, führt zu Mehrausgaben. Insbesondere ist zu beachten, dass die Kantone die Gesuche seit dem 1. Dezember 2020 aufgrund dieser Verordnung bearbeiten. Bei den Kantonen dürften inzwischen 35[NB]000 bis 40[NB]000 Gesuche eingegangen sein. Die grosse Zahl ist behandelt. Wenn Sie die Rahmenbedingungen ändern, dann desavouieren Sie einfach die Arbeit der Kantone, weil zum Teil neu begonnen werden muss. Vor allem aber verzögert eine Änderung der Spielregeln die Auszahlungen um Wochen, wenn nicht um Monate. Die Arbeiten sind recht gut angelaufen. Sie laufen praktisch in allen Kantonen. Wir stellen fest, dass das Vorgehen von der Praxis akzeptiert wird.

Der Nationalrat ging im Wesentlichen davon aus, dass die Kantone in diesen Bereichen im Verzug seien. Wir stellen das Gegenteil fest. Die Arbeiten sind in unserem föderalistischen System zwar harzig angelaufen. Das ist nun einmal so. 26 kantonale Parlamente mussten Rechtsbestimmungen - Gesetze oder Verordnungen - erlassen. Jene, die Kredite bewilligen mussten, handelten ja auch nach gesetzlichen Vorgaben, sonst hätten sie nicht handeln können. Ich habe diese Woche mit Vertretern des Kantons Zürich telefoniert. Sie rechnen damit, dass sie bis Ende des Monats 1,2 Milliarden Franken ausbezahlt haben. Zürich ist einer der grossen Kantone. Man hat ihm immer vorgeworfen, er agiere verschlafen. Es läuft jetzt aber eigentlich überall gut. Ich denke, wenn Sie bei Ihrer ursprünglichen Fassung und dem Entwurf des Bundesrates bleiben, haben wir eine vernünftige, stabile Lösung, die auch durchgesetzt werden kann. Weder eine Erhöhung der Beträge noch eine Änderung der Spielregeln ist angesagt.

Ich bitte Sie, hier Ihrer Kommission zu folgen. Ich glaube, das ist der pragmatische Weg, diese Probleme zu lösen.

Wir müssen etwas aufpassen, dass wir uns nicht zu sehr von der Hektik und Kurzfristigkeit der Medien leiten lassen. Manchmal habe ich das Gefühl, es finde ein Dialog zwischen Medien und Politik statt. In dem Bereich, mit dem wir uns beschäftigen, müsste der Dialog eigentlich zwischen den föderalen Ebenen und der Praxis stattfinden. Sie finden natürlich immer irgendwo eine Geschichte, die sich erzählen lässt, denn wenn Sie 70[NB]000 Gesuche haben, klappt nicht alles. Das ist uns auch klar. Das Gros ist aber sehr gut unterwegs.