AB 278481

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen und damit die Kantone mit 30 Prozent dieser Ausgaben zu belasten. Ich glaube, das ist aus finanzieller Sicht verantwortbar. Denn die Kantone erhalten einen wesentlich höheren Beitrag der Schweizerischen Nationalbank; damit muss das möglich sein.

Ich möchte trotzdem eine Lanze für die Kantone brechen, weil mir scheint, dass sie manchmal zu schlecht wegkommen. Wir konsultieren sie in der Regel während zwölf Stunden über neue Verordnungen und setzen dann die neuen Verordnungen ab Mitternacht in Kraft. Die Kantone müssen dann schauen, wie sie das alles vollziehen. Wir strapazieren die Kantone wirklich fast bis an die Grenzen. Gerade kleinere Kantone mit wenig Infrastruktur leisten hier eine sehr, sehr wichtige Aufgabe in diesem Bereich. Ich möchte das auch ausdrücklich einmal verdanken. Ohne die Kantone könnten wir das nicht machen.

Die Kantone beklagen sich zwar nicht über die Diktatur aus Bern, aber sie beklagen sich sehr oft darüber, dass sie kaum Zeit haben und in die Entscheide nicht eingebunden werden. Das hängt mit der aktuellen Situation zusammen. Wir sind auf ein gutes Verhältnis zu den Kantonen angewiesen.

Die Kantone haben auch noch hohe Kosten, die sie bezahlen müssen. Ich denke an das ganze Gesundheitswesen, und auch im Bildungswesen haben sie einen höheren Aufwand. Sie werden in den nächsten Jahren sehr viele Lasten im Sozialbereich tragen müssen, die jetzt infolge der Kollateralschäden entstehen. Ich glaube, die Kantone verdienen auch einen Dank für ihre Arbeit. Ohne sie geht es tatsächlich nicht, und viele Kantone sind am Limit, um das alles umzusetzen.

Trotzdem glaube ich, dass diese 30 Prozent gerechtfertigt sind. Ich würde das nicht mit Kritik an den Kantonen verbinden, sondern mit Dank.