Teuscher Franziska · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, entweder dem Antrag der Kommissionsminderheit oder, noch besser, dem Antrag Cina zuzustimmen.

In der Finanzkommission wurde gesagt, im Moment sei eine Aufstockung nicht nötig, denn die Kantone wären mit ihren Projekten noch nicht so weit. Wer solches sagt, gibt zu, dass er keine Ahnung hat, was in diesem Bereich läuft. Denn Sie können sich nicht vorstellen: Seitdem wir im Parlament in Lugano über die Parlamentarische Initiative Fehr (00.403) diskutiert haben, gab es bei allen Leuten, die ich getroffen habe und die in diesem Bereich arbeiten, nur eine Frage: Wann können wir dieses Geld beim Bund beantragen? Es gibt in allen Gemeinden, Kantonen und bei Privaten x Projekte, die bereits ausgearbeitet sind, die reif für die Umsetzung sind.

Dazu braucht es die Investition, das finanzielle Engagement des Bundes. Es braucht, wie Herr Cina vorhin ausgeführt hat, gleich zu Beginn sehr viel Geld für den normalen Betrieb, weil zu Beginn die ganzen Betreuungsstätten eingerichtet werden müssen und Personal angestellt werden muss. Von daher ist es nichts als richtig, wenn wir heute beschliessen, diesen Betrag auf 50 Millionen Franken zu erhöhen.

Ich bin voll der Überzeugung: Der Bund muss jetzt hier ein grosses finanzielles Zeichen setzen, damit wir im Bereich der familienbegleitenden Kinderbetreuung endlich vorwärts kommen. Wenn wir hier auch wieder, wie das die Kommissionsmehrheit vorschlägt, nur 20 Millionen Franken für das nächste Jahr sprechen, dann ist doch das ein Zeichen dafür, dass auch wir auf Bundesebene das Gefühl haben, im Bereich der familienbegleitenden Kinderbetreuung könne man auch Kosten sparen. Wir brauchen jetzt ein klares finanzpolitisches Zeichen vom Bund, denn sonst kommen wir bei der familienbegleitenden Kinderbetreuung nicht vom Fleck. Ich brauche hier nicht noch einmal die Fakten aufzutischen, warum dies ein Gebot der Stunde ist. Für die grüne Fraktion gehören zu einem guten Infrastrukturangebot einer Stadt oder eines Kantons nicht nur Spitäler, Strassen, Schulhäuser. Ein gutes familienbegleitendes Kinderbetreuungsangebot gehört eben dazu.

Von daher beantrage ich im Namen der grünen Fraktion: Sagen Sie Ja zu diesen 50 Millionen Franken oder dann allenfalls zu den 30 Millionen Franken.

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