preparatory:AB 278512

Wortprotokoll

Es ist aus unserer Sicht eine Änderung eines wichtigen Absatzes, die ich Sie zu streichen bitte. Hier wird jetzt eigentlich im Nachhinein gefordert, dass wir alles bei den Kantonen koordinieren - etwas, das seit vier Monaten eigentlich so aufgegleist ist und jetzt, in einigen Kantonen zugegebenermassen nach Startschwierigkeiten, entsprechend läuft. Wie schon gesagt, muss man immer berücksichtigen, dass die Kantone die gesetzlichen Grundlagen schaffen, Kredite bewilligen lassen und eine Organisation aufbauen mussten, um diese Gesuche zu bewilligen, und jetzt läuft das. Wenn Sie diesem Artikel zustimmen und uns quasi zwingen zu koordinieren, führt das genau zu dem, was man eigentlich nicht will, nämlich zu einer Verzögerung der Auszahlungen, ohne dass sich materiell etwas ändert. Die Eckwerte sind ja vorgegeben, die Kantone halten sich daran. Aber die Kantone haben zum Teil eigene Mittel eingeschossen und gehen damit über den Bund hinaus; das war auch die Absicht. Mit diesem Absatz würden Sie eigentlich die ganze Arbeit der letzten vier Monate wieder auf Feld eins zurückführen, das ist die Gefahr.

Ich bitte Sie also, hier Ihrer Kommission zu folgen.