Gafner Andreas · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Als Fraktionssprecher der SVP werde ich gerade auch zu den Minderheitsanträgen Stellung nehmen.

Diese Initiative fordert, Tier- und Menschenversuche in der Schweiz zu verbieten. Weiter sollen keine Erzeugnisse oder Medikamente mehr importiert werden können, bei welchen Tierversuche Teil der Entwicklung waren.

Das ist nicht die erste Volksinitiative für ein Tierversuchsverbot. Bisher lehnte das Volk solche Initiativen deutlich ab. Allerdings darf man sagen, dass bei den Tierversuchen die Vorschriften und Bedingungen auch massiv verschärft und die Kontrollen verbessert wurden. Das ist gut so, und das war auch notwendig. Gerade im Tierschutz hat die Schweiz heute eine der strengsten Gesetzgebungen. Wir sind der Ansicht, dass das geltende Recht ausreichend streng ist, um Mensch und Tier in der wissenschaftlichen Forschung gut zu schützen.

2008 wurden restriktive Bestimmungen zu Tierversuchen eingeführt. Zudem hat das Stimmvolk 2010 den Schutz des Menschen in der Forschung gestärkt und einem neuen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen deutlich zugestimmt. Auch wurden die Tierschutzvorschriften in der Forschung angepasst; sie haben heute, verglichen mit anderen Ländern, einen überaus hohen Standard.

Seit 1970 ist die Zahl der Tierversuche in der Schweiz von über 2 Millionen auf gut 500[NB]000 gesunken. Sämtliche Tierversuche müssen per Gesuch beantragt werden, und es erfolgt eine Güterabwägung, ob der Nutzen des Versuchs höher ist als das Leiden und die Verletzung der Würde des Tieres. Die Versuche sind in Schweregraden von 0 bis 3 geregelt. Zum Beispiel gilt ein Lehrgang in der landwirtschaftlichen Ausbildung mit Tastgriffen am lebenden Tier bereits als Tierversuch - dies natürlich mit Schweregrad 0 - und muss ebenfalls bewilligt werden.

Der Bund fördert zudem seit vielen Jahren Alternativen zu Tierversuchen. 2018 wurde gemeinsam mit den Hochschulen und der pharmazeutischen Industrie ein Kompetenzzentrum gegründet, wo das sogenannte 3R-Prinzip gestärkt werden soll; dies mit dem Ziel, Tierversuche zu ersetzen, ihre Anzahl zu reduzieren und die Tiere bei den Versuchen weniger stark zu belasten.

Weiter sind wir der Meinung, dass eine Annahme dieser Initiative den Forschungsplatz Schweiz massiv schwächen und den Medikamentenimport vor kaum lösbare Probleme stellen würde. Und mal ehrlich: Die Schweiz tut gut daran, weiterhin in Forschung, Innovation und Entwicklung zu investieren. Gerade bei einzelnen Wirkstoffen und Medikamenten sind wir sehr abhängig von den Produktionsländern geworden. Diese Initiative zielt gerade in die andere Richtung, und darum lehnen wir sie entschieden ab.

Ich komme nun noch zu den Minderheiten. Den Minderheitsantrag Python lehnen wir mit folgender Begründung ab: Wie schon vorhin erwähnt, hat die Schweiz in Sachen Tier- und Menschenversuchen eine ausreichende und restriktive Gesetzgebung. Die aufgegleisten Massnahmen laufen an, und es macht keinen Sinn, eine Kommissionsinitiative auszuarbeiten. Gerade in der jetzigen Krisenzeit wäre ein Tierversuchs-Ausstiegsszenario blauäugig und unüberlegt. Den Minderheitsantrag Schneider Meret lehnen wir aus den gleichen Gründen ab und laden Sie ein, dies ebenfalls zu tun.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, meinen Anträgen zu folgen.