Bangerter Käthi · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Hier liegen verschiedene Erhöhungsanträge auf 30 oder auf 50 Millionen Franken vor. Ein Einzelantrag von Frau Fehr Jacqueline verlangt mit einem Ausgabenkonzept über vier Jahre, die erste Tranche auf 30 Millionen Franken zu erhöhen. Alle Anträge wollen eine Erhöhung der zugesicherten Mittel. Eine Erhöhung macht aber im nächsten Jahr noch keinen Sinn, denn im ersten Startjahr der Krippen können die beabsichtigten 50 Millionen Franken noch nicht ausbezahlt werden, weil dieses Geld ja nur ausbezahlt wird, wenn die Kantone und die Gemeinden die entsprechenden Gesuche stellen und dann auch selber bereit sind, Gelder zu sprechen. Die ersten Gesuche - so wurde uns gesagt - würden nicht vor Februar eingehen.

Frau Generalsekretärin Claudia Kaufmann und Herr Direktor Otto Piller - die beiden sind übrigens als überzeugte Krippenbefürworter bekannt - argumentierten, die Erfahrung zeige, dass im ersten Jahr, im Jahre des Anlaufens der Projekte, noch relativ wenig Mittel benötigt würden. Die Projekte müssten ja eben zuerst über die Gemeinden und Kantone anlaufen. Zudem habe die Schweiz bei der Kinderbetreuung sehr hohe Standards, die den Aufbau entsprechender Strukturen voraussetzen würden. Auch habe die Schweiz einen Mangel an entsprechend ausgebildetem Personal; hier bestehe Handlungsbedarf. Einhellig betonten beide, sie würden sich freuen, wenn die ganzen 20 Millionen Franken Ende 2003 abgerufen sein würden. Man geht offenbar davon aus, dass nicht einmal diese 20 Millionen Franken bis Ende 2003 aufgebraucht sein werden. Das sagten zwei Fachleute, die in diesem Bereich Erfahrung haben. Eine Aufstockung dieses Kredites bringt ausser einer positiven Willensbezeugung nichts und würde das Budget nur unnötig belasten.

Ich beantrage, der Mehrheit zuzustimmen.