Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Nachdem Frau Bangerter bereits einlässlich aus den Verhandlungen der Subkommission und der Kommission berichtet hat, bleiben mir nur noch zwei kurze Bemerkungen.

Die Kommission hat mit 15 zu 9 Stimmen den bundesrätlichen Antrag unterstützt, und zwar vorab aus zwei Gründen:

1. Die Mehrheit ging davon aus, dass im ersten Jahr realistischerweise effektiv nicht mehr als diese 20 Millionen Franken ausgegeben werden können und dass es deshalb keinen grossen Sinn macht, einen höheren Betrag ins Budget einzusetzen, nur um politisch etwas zu dokumentieren. Der Gesamtbetrag von 200 Millionen Franken, der Verpflichtungskredit, ist ja beschlossen und unbestritten.

2. Mit dieser Tranche von 20 Millionen ist sichergestellt, dass über die Jahre hinweg mehrjährige Unterstützungen beschlossen werden können und auch im zweiten, dritten und vierten Jahr Projekte neu unterstützt werden können und nicht bereits im ersten Jahr der gesamte Kredit von 200 Millionen Franken bei Projekten engagiert wird, die im ersten Jahr mit 50 Millionen oder 30 Millionen anlaufen.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, beim bundesrätlichen Antrag zu bleiben.