Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Ich bin bei dieser Initiative eigentlich schon beim Titel über etwas gestolpert. Im Titel heisst es: "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot". Es heisst also nicht: "Ja zum Menschen- und Tierversuchsverbot". Irgendwie wird hier schon eine Reihenfolge gemacht, und das kann wahrscheinlich kein Zufall sein. Der Text ist absolut und vor allem extrem. Es wird gesagt: "Nach Inkrafttreten des Tierversuchsverbotes sind Handel, Einfuhr und Ausfuhr von Produkten aller Branchen und Arten verboten, wenn für sie weiterhin Tierversuche direkt oder indirekt durchgeführt werden; bisherige Produkte bleiben vom Verbot ausgenommen, wenn für sie keinerlei Tierversuche mehr direkt oder indirekt durchgeführt werden."

Führen wir uns das in der aktuellen Situation kurz plastisch vor Augen. Wäre diese Initiative an der Urne bereits angenommen worden, würde die Schweiz gänzlich auf einen Corona-Impfstoff verzichten. Es gibt meines Wissens keine [PAGE 346] Impfstoffe gegen Corona, welche gänzlich ohne Menschen- und ohne Tierversuche zustande gekommen wären. Das ist einfach die Ausgangslage, wenn man über diese Initiative debattiert und abstimmt. Sie ist extrem, und sie ist auch extrem gefährlich, weil es auch bei anderen Krankheiten, z. B. Alzheimer, Krebs, Aids usw., von der Initiative betroffene Wirkstoffe gibt, die bereits bestehen beziehungsweise neu hinzukommen werden. Wenn wir diese Initiative angenommen hätten, dann hätten wir keinen Corona-Impfstoff in der Schweiz, wir hätten nicht die neuesten Therapien, z. B. gegen Krebs, und wir hätten, wenn es nach der Denkart der Initianten gegangen wäre, z. B. niemals eine Therapie gegen Aids-Erkrankungen gefunden. Das ist die Ausgangslage bei dieser Initiative.

Die Nebeneffekte dieses Handelns wären dann, dass alle diejenigen Leute in der Schweiz, die trotzdem eine solche Therapie oder solche Medikationen in Anspruch nehmen möchten, nur eine Möglichkeit hätten: Sie müssten ihre Therapie im Ausland machen und ihre Medikamente im Ausland beschaffen. Man könnte dann also nach Deutschland reisen - um ein naheliegendes Beispiel zu nennen -, um sich z. B. gegen Corona zu impfen. Man könnte sich dann nach Frankreich begeben, um eine Krebstherapie machen zu können, weil entsprechende Medikamente in der Schweiz verboten wären, da ihre Entwicklung von Tierversuchen abhängig war. Das ist einfach die ganz drastische Konsequenz dieser Initiative. Ich kann es nicht anders sagen: Sie ist so extrem, wie es die Initianten sind.

Wir haben die Initianten sogar noch extra gefragt: Wären Sie in irgendeiner Form bereit, einen Gegenvorschlag zu akzeptieren, der vielleicht von einem absoluten Verbot von Tier- und Menschenversuchen abrücken würde? Die fadengerade Antwort lautete: Nein. Ich denke, das zeugt auch davon, dass es nicht angehen kann, jetzt hier im Parlament den Initianten noch irgendwie einen Weg zu bereiten und der Initiative mit den Minderheitsanträgen trotzdem noch einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Initianten wollen nicht, die Initianten sind extrem. Anders gesagt: Sie rücken keinen Mikrometer von ihrer Position ab. Das muss man einfach wissen, wenn man über dieses Thema diskutiert. Die Initiative macht z. B. nicht einmal einen Unterschied bezüglich der Schweregrade der Tierversuche. Es gibt keine dezidierte Haltung zu den Schweregraden 0 oder[NB]3; es gilt einfach alles als Tierversuch, egal, welchen Schweregrad es betrifft.

In der Summe sind wir klar überzeugt, dass diese Initiative an der Urne absolut chancenlos ist. In der gegenwärtigen Situation ist sie noch viel chancenloser, als sie es noch vor einem oder zwei Jahren gewesen wäre. Man überlege, was die Konsequenzen dieser Initiative wären - ich habe sie Ihnen vorhin aufgezeigt -: Sie wären gravierend, einerseits für die Gesundheit der Menschen in diesem Land, andererseits auch für die klinische Forschung, welche in der Schweiz ja sehr stark verankert ist. Momentan sind wir sehr stolz darauf, dass auch wir weltweit an der Spitze mitmachen können, wenn es z. B. um den Corona-Impfstoff geht.

Ich komme noch zum 3R-Prinzip: Diese Thematik hat die Kommission, wie das auch Frau Studer von der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ausgeführt hat, im Rahmen der BFI-Botschaft hinsichtlich der Finanzierung ziemlich stark beschäftigt. Leider ist uns dort der Ständerat nicht gefolgt. Es gab auch eine Verwirrung in Bezug auf das neue Nationale Forschungsprogramm 79, das Anfang Februar vom Bundesrat vorgestellt wurde. Das 3R-Prinzip - replace, reduce, refine; auf Deutsch: ersetzen, reduzieren, verbessern - ist eigentlich ein Ansatz, der in der Forscher-Community anerkannt ist und den es zu stärken gilt. Ich möchte hier einfach absolut davor warnen, diesen Ansatz im Rahmen dieser Initiative zu diskutieren. Diese Initiative will ein Verbot und nichts anderes; es gibt für die Initianten keine Graustufen. Für alle forschungsbasierten Ansätze, mit denen man es besser machen könnte, sind wir absolut offen. Aber die Diskussion darf nicht im Rahmen dieser extremen Initiative erfolgen, das gäbe eine ungute Gemengelage.

Wenn man die Minderheitsanträge liest, sieht man, dass wir mit den Versuchen, der Initiative einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen, auf einer gefährlichen Piste sind. Wenn nämlich die Forschungsgelder für die medizinische Forschung so ausgerichtet werden, dass als Erstes gefragt wird, ob ein Tierversuch gemacht wird, und das dann darüber entscheidet, ob es Geld für die Forschung gibt oder nicht, sind wir ebenfalls auf dem Holzweg. Ich komme zum Corona-Beispiel zurück: Wenn die Minderheitsanträge hier für bare Münze genommen würden, dann müsste man ja sagen: Wir wollen zwar einen Impfstoff, weil es für diesen jetzt aber dummerweise Tierversuche braucht, priorisieren wir halt andere Forschungen. Es geht um einen Wirkstoff, für den es Tierversuche braucht, also könnten wir das Geld hier nicht prioritär investieren. Das ist nicht gut. Wir können nicht mit dieser Fragestellung in die Forschungsthematik einsteigen, wenn es um die Finanzierung geht. Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, diese Minderheitsanträge und auch den Einzelantrag Christ abzulehnen.

Wir haben, wie gesagt, diese Diskussion in der Kommission sehr detailliert geführt, vertieft geführt. Es ist ein Anliegen von uns, dass im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 79 - das jetzt gestartet wird, bei welchem es um diese 3R-Thematik geht - nicht nur die Forschungsresultate zur Kenntnis genommen und die politischen Lehren daraus gezogen werden, sondern dass wir während dieses Programms auch regelmässig Informationen erhalten, welche dann in der WBK und wohl auch in der SGK sehr wohl wichtige Inputs für zukünftige Entwicklungen von Medikationen und Therapien liefern können. Uns ist es wichtig, dass dieses Nationale Forschungsprogramm 79 als Chance genutzt wird, den 3R-Ansatz zu vertiefen, zu verbessern und konsequent umzusetzen. Was wir eben nicht wollen, ist ein Verbotsansatz, so wie er in den Minderheitsanträgen und im Gegenvorschlag verfolgt wird. Was wir schon gar nicht wollen, ist, dass man mit der Frage einsteigt, ob bei einem Projekt ein Tierversuch notwendig sei, und die Antwort dann dafür bestimmend ist, ob das Projekt Geld kriegt oder nicht. Da ist man auf dem Holzweg. Die gegenwärtige Situation zeigt eindrücklich, dass dieser Holzweg nicht zu beschreiten ist.

Wenn Sie nicht wollen, dass neue Therapien, auch solche, die Menschen im Alltag entlasten, verhindert werden, dann müssen Sie in erster Linie die Initiative zur Ablehnung empfehlen, denn diese wird sie ganz verbieten. Sie müssen auch die Minderheitsanträge ablehnen, denn dort befinden wir uns auf einem Weg, der nicht gut ist. Den Einzelantrag Christ können wir, wie gesagt, im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 79 in der Kommission jederzeit aufnehmen und diskutieren.