Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Ich beantrage hier, dass wir uns auch in diesem Punkt dem Nationalrat anschliessen, was auch zur Verringerung der Zahl der Differenzen beiträgt.

Es geht hier um die Lösung für die Kurzarbeit von Geringverdienenden, bei der wir grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Nationalrat beschlossen haben, sie bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Es ist eine Lösung, die wir bereits im letzten Dezember beschlossen haben. Der Nationalrat hat nun beschlossen, diese Lösung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, das auch deshalb, damit der Gesetzgeber diese Lösung, die sich hier als richtig erwiesen hat, später nicht erneut verlängern muss.

Geringverdienende sind von der Krise stark betroffen. Wie letzte Woche zu erfahren war, hat eine Studie der KOF ETH ergeben, dass die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf Personen mit tiefen Einkommen besonders stark sind. Es zeigt sich zudem, dass Personen mit höheren Einkommen sogar profitiert haben: Weil sie Luxusausgaben nicht getätigt haben, haben sie mehr Geld zur Verfügung als je. Aber bei den tieferen Einkommen ist es umgekehrt - und das macht es nötig, hier eine Regelung zu treffen. Der Einfachheit halber drängt es sich auf, die bestehende Regelung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

In der Kommission ist der Lösung des Nationalrates entgegengehalten worden, dass sich die Situation im Laufe des Sommers verbessern und es viel weniger Kurzarbeitende geben werde. Es ist so, dass die Hoffnung besteht, dass sich die Lage wieder verbessert. Aber das ist dann erst recht kein Argument, um diese Lösung nicht zu verlängern. Wenn es weniger Kurzarbeitende gibt, dann kostet es weniger. Das ist etwas, was dann auch die Kasse schont.

Ich beantrage Ihnen deshalb - dies auch mit Blick auf eine Liquidation der Differenzen zu den Beschlüssen des Nationalrates -, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen.