Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Hier geht es um EO-Leistungen, vor allem für Kleinstunternehmungen, Ich-AG, Einpersonenbetriebe, die in Schwierigkeiten gekommen sind. Wir haben bei Artikel 12 für die mittleren und grösseren Unternehmungen signifikante Verbesserungen eingefügt und die Obergrenze von aktuell maximal 750[NB]000 oder 1,5 Millionen Franken auf 1 Million Franken oder 5 bzw. 10 Millionen Franken erhöht.

Hier ging es darum, ein Zeichen zu setzen für kleine und Kleinstunternehmungen. In der Kommission wurde davon gesprochen, dass ein Umsatzverlust von 40 Prozent wetterbedingten Umsatzeinbussen auf einer Restaurant-Terrasse oder dem Verlust eines Glace-Stands bei unfreundlichem Wetter entspreche. Es geht aber hier nicht um Tages- oder Wochenabweichungen, sondern um Abweichungen der Jahresumsätze im Vergleich zu den Vorjahren. Da sind 40 Prozent verdammt viel. Es ist viel, wenn jemand 35 Prozent Umsatzverlust hat. Stellen Sie sich einmal für Ihr privates Portemonnaie vor, man würde Ihnen 35 Prozent des Einkommens streichen. Da kommen viele Leute schon in beträchtliche Schwierigkeiten. Deshalb erachtet es die sehr satte Minderheit - der Entscheid fiel in der Kommission mit 7 zu 6 Stimmen - als notwendig, hier die Anspruchsberechtigung von mindestens 40 Prozent Umsatzverlust auf mindestens 20 Prozent Umsatzverlust herunterzusetzen. Im Nationalrat wurde dies mit 114 zu 78 Stimmen beschlossen. Es war also kein Zufallsmehr.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, gemäss Nationalrat zu verfahren und nicht gemäss Antrag der knappen Kommissionsmehrheit.