Schläpfer Therese · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Wir leben in einem sehr spannenden Jahrzehnt des Umbruchs in verschiedenen Gebieten: Mobilität, Robotik, 3D-Printing, Genomsequenzierung, um nur einige zu nennen. All diese Disruptionen werden automatisch geschehen, weil sich damit die Kosten bei gleichzeitig steigender Qualität schnell und massiv verringern lassen. Es sind dazu keine Gesetze nötig - der Markt wird es richten.

Die Genomsequenzierung hat beispielsweise dank künstlicher Intelligenz, hoher verfügbarer Rechenpower und der Crispr-Technologie in letzter Zeit spektakuläre Erfolge erzielen können. Ebenfalls auf künstlicher Intelligenz basiert der Erfolg der Firma Deepmind. Ihnen ist es kürzlich gelungen, anhand der Abfolge von Aminosäuren vorherzusagen, wie die finale Gestalt eines Proteins aussehen wird, was auch wichtig ist, um das Covid-19-Virus zu verstehen. Statt aufwendige Versuche mit Röntgenstrahlen, Kryo-Elektronen-Tomografie oder multidimensionaler NMR-Spektroskopie durchführen zu müssen, reichen Rechenprogramme.

Die künstliche Intelligenz wird im Pharmabereich schlussendlich dazu führen, dass keine Tierversuche mehr durchgeführt werden müssen, und dies ohne ein zusätzliches Gesetz. Die Pharmaindustrie kann mit solchen neuen Ansätzen ihre Produkte deutlich schneller und in besserer Qualität auf den Markt bringen. Alles, was günstiger, besser und schneller ist, wird von der Wirtschaft schnellstmöglich umgesetzt.

Darum ist diese Initiative eigentlich aus der Zeit gefallen. Sie wurde im Jahr 2017 geschrieben. Seither hat sich die Welt verändert. Ein Gesetz ist nicht mehr notwendig, und schon Montesquieu sagte: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen."

Nebst diesen grundsätzlichen Gedanken ist anzumerken, dass der Gesetzestext selbst radikal wirkt. Da steht: "Nach Inkrafttreten des Tierversuchsverbotes sind Handel, Einfuhr und Ausfuhr von Produkten aller Branchen und Arten verboten [...]." Das heisst, der freie Handel wird massiv beeinträchtigt. Viele Produkte, auch wichtige Arzneimittel, welche seit Jahren importiert werden, wären nicht mehr erhältlich. Konsumentinnen und Patienten würden direkt darunter leiden. Jedoch würden die Einkäufe von Schweizern im grenznahen Ausland weiter anschwellen - das wollen wir nicht!

Die Schweizer Gesetzgebung zu Tierversuchen gehört jetzt schon zu den strengsten der Welt. Forschende werden moralisch und rechtlich dazu verpflichtet, das 3R-Prinzip anzuwenden. Tierversuche werden nur dann bewilligt, wenn keine Alternative besteht. Der Bundesrat will zur weiteren Förderung des 3R-Prinzips 20 Millionen Franken investieren. Somit wird die Zahl der Tierversuche auf das notwendige Minimum beschränkt. In den letzten vier Jahren war sie stets rückläufig.

Eine Annahme der Initiative würde nicht nur die Volkswirtschaft, sondern auch die Volksgesundheit, die Industrie, die Hochschulen und die Forschung stark betreffen, käme sie doch einem Forschungsverbot gleich. Wir wollen nicht, dass sich Labore und Forschungsabteilungen aus der Schweiz verabschieden.

Tierversuchs-Initiativen scheiterten schon 1985, 1987 im Sammelstadium, 1992 und 1993. Selbst die Organisation Animalfree Research hat Angst vor der Radikalität der Initiative. Deshalb wollen sie das Parlament mit einer Petition zu einem Gegenvorschlag verführen. Jedoch ist ein Gegenvorschlag bei einer so radikalen Initiative nicht nötig.

Wir wollen die wirtschaftlich sehr starke, jedoch kleine Schweiz nicht unnötig zu einem Alleingang in eine tierversuchsfreie Zone zwingen. Diese radikale Initiative sowie der Gegenvorschlag wollen uns die Teilnahme am Fortschritt verbieten und verdienen das Label "Vorsicht, gefährdet die Volksgesundheit".

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag wie auch die Rückweisung abzulehnen.