Hegglin Peter · Ständerat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Ich kann diesem Ordnungsantrag zustimmen. Wie Frau Herzog gesagt hat, befassen wir uns schon seit längerer Zeit mit den ausserordentlichen Ausgaben, gedanklich schon seit letztem Frühling. Wir erwarteten eigentlich schon im vergangenen Sommer, Herbst oder Winter vom Bundesrat eine Auslegeordnung sowie Aussagen darüber, wie er diese Ausgaben abzubauen gedenkt. Sie kennen die Situation. In jeder Session beraten wir wieder zusätzliche Massnahmen und Ausgaben. Letztere sind immer gestiegen.

Wie es gesagt worden ist, sind meine Angaben in der Motion zum Teil überholt. Deshalb finde ich es richtig, dass man die Motion jetzt der Finanzkommission zuweist. Diese hat an der nächsten Sitzung sowieso schon einen Vorstoss von Kollege Juillard traktandiert, der in eine ähnliche Richtung geht. Die Annahme des Ordnungsantrages erlaubt dem Bundesrat, seine Sicht darzulegen, und ermöglicht der Finanzkommission, die Motion zu beraten und darüber zu befinden.

Ich unterstütze diesen Ordnungsantrag. [PAGE 203]