Ehrler Melchior · Nationalrat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Wir haben beim Landesversorgungsgesetz noch eine Differenz, und zwar bei Artikel 11a. Die Kommission hat heute Morgen mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, dem Ständerat zuzustimmen. Eine Minderheit möchte am Beschluss unseres Rates festhalten.

Ich möchte noch einmal hervorheben, worum es hier eigentlich geht. Es ist ein ziemlich anerkannter Grundsatz, dass diejenigen die Kosten von Pflichtlagern tragen, die davon auch einen Nutzen haben. Wir sprechen vom Brotgetreide. Es ist allgemein anerkannt, dass im Prinzip der Konsument eine Prämie für die Versorgungssicherheit bezahlen soll.

Es stellt sich aber die folgende Frage: Was passiert dann, wenn diese Überwälzung wegen der Beschaffenheit der Märkte nicht möglich ist? Bleiben dann die Kosten am Produzenten hängen? In der ganzen Diskussion um Artikel 11a ging eigentlich die Mehrheit immer davon aus, dass der Produzent nicht bezahlen solle. Die Mehrheit hat damit argumentiert, dass das sachlich falsch sei und dass es auch ungerecht wäre.

In der Diskussion hier hat dann die Mehrheit des Rates beschlossen, dass dieser Grundsatz nicht nur in eine Kann-Formulierung zu giessen sei, sondern dass er zwingend zu formulieren sei und damit gewissermassen hundertprozentig wasserdicht gemacht werden solle. Der Ständerat blieb einhellig bei der Kann-Formulierung.

In der Kommission wurde vonseiten der Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass mit einer Muss-Formulierung die Anwendungsfälle unter Umständen über das Brotgetreide hinausgehen könnten. Es wurden beispielsweise Zucker sowie pflanzliche Fette und Öle erwähnt. Es wurde darauf hingewiesen, dass gewisse finanzielle Risiken vorhanden sein könnten. Es wurde allerdings auch betont, dass diese Risiken sehr unwahrscheinlich seien, weil der Selbstversorgungsgrad tief sei.

Die Minderheit hat wie folgt argumentiert: Wenn man schon das Prinzip anerkennt, dass der Produzent nicht Pflichtlager bei Getreide finanzieren soll, soll man das auch klar in eine Muss-Formulierung giessen, soll man dies klar und deutlich festhalten.

Ich wiederhole nochmals: Die WAK empfiehlt Ihnen mit Stichentscheid des Präsidenten Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, und sie empfiehlt Ihnen damit, die Differenz zu beseitigen.