Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Das Thema ist bekannt. Bei vielen landwirtschaftlichen Betrieben wird das gesamte Einkommen gegenüber der Ausgleichskasse als Einkommen des Betriebsleiters deklariert, unabhängig von der Tätigkeit und dem Beschäftigungsgrad der Ehegattin oder der eingetragenen Partnerin. Demzufolge erhält die Ehegattin oder die eingetragene Partnerin für ihre betriebliche Tätigkeit keinen Lohn und gilt sozialversicherungsrechtlich als nicht erwerbstätig. Das hat zur Folge, dass die Mutterschaftsversicherung und weitere Sozialleistungen nicht beansprucht werden können.

Hier braucht es dringend eine Lösung. Daher ist es mir eigentlich nicht klar, wieso der Bundesrat diese Problematik zwar erkennt, aber dann ablehnend Stellung nimmt. Als Zeichen für die Bäuerinnen bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen. Danach kann die Gesetzesarbeit erfolgen, und da wir dann noch die Agrarpolitik 2022 plus zu diskutieren haben, kann gleich alles dort geregelt werden.