Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Wir haben in den letzten Jahren in diesem Land und auch schon in diesem Saal wiederholt die Frage der explodierenden Medikamentenpreise diskutiert, selbstverständlich insbesondere im Bereich hochspezialisierter Medikamente und Therapien, z. B. im Bereich der Onkologie. Es gibt hier ein Beispiel, das ich Ihnen präsentieren möchte: Herceptin, ein Medikament eines Schweizer Herstellers. Es ist ein Krebsmittel, bei dem Medienrecherchen nachweisen konnten, dass nur rund 15 Prozent des Preises schlussendlich auf Entwicklungskosten und reale Produktionskosten zurückzuführen sind. Der Rest ist - nennen Sie es, wie auch immer Sie wollen - Marketing oder Marktpositionierung oder schlicht und ergreifend eine unverschämte Profit- und Gewinnmarge. Diese exzessiven Gewinnmargen schädigen langfristig alle Mitglieder unserer Gesellschaft, die Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch die Anbieterinnen und Anbieter von Gesundheitsleistungen, weil ihre Glaubwürdigkeit dadurch infrage gestellt wird.

Das Hauptproblem bei dieser Frage ist die mangelnde Transparenz bei der Preisfestsetzung für diese Medikamente. So [PAGE 377] werden beispielsweise Forschungs- und Entwicklungskosten in den Verhandlungen mit dem BAG heute nicht offengelegt. Was stattdessen immer mehr zur Anwendung kommt, ist das, was ich im Titel aufgenommen habe und was sich unter dem Begriff "Schaufensterpreise" ein bisschen eingebürgert hat - man könnte es so sagen. Das heisst, die Preise auf den offiziellen Listen werden künstlich hoch gehalten, auch als Signal, das die Herstellerinnen und Hersteller gegenüber anderen Staaten geben wollen. So sind die offiziellen Preise viel höher als die, die nachher, nach Abzug von Rückvergütungen und Rabatten, netto tatsächlich am Ladentisch verlangt werden.

Das ist erstens einmal schlicht und ergreifend absolut unehrlich; es ist zweitens eine Verzerrung der Situation, weil die Preise künstlich hoch gehalten werden; und es ist drittens eben eine Folge eines sehr ungleichen Marktes. Ich gehe davon aus, dass man nach der klassischen Definition eines Marktes gar nicht von einem solchen sprechen könnte, weil die Verhandlungsmacht völlig einseitig verteilt ist: Sie liegt nämlich ausschliesslich bei denjenigen, die ein hochspezialisiertes Medikament für eine schwierige Krankheit entwickelt haben und es entsprechend anbieten können.

Diese intransparente Preismethode der "Schaufensterpreise" hat der Bundesrat selber in seiner Stellungnahme zu einem Bericht der GPK des Ständerates, der zweiten Kammer, 2014 kritisiert. Wenn es Sie interessiert, können Sie es in der Begründung des Postulates detailliert nachlesen. Trotzdem ist jetzt in der Stellungnahme des Bundesrates zu lesen, dass er in Zukunft im Kampf gegen hohe Medikamentenpreise immer mehr auch auf solche Modelle zurückgreifen will.

Ich glaube, hier drin sind wir uns alle einig. Sagen wir es so: Hohe Medikamentenpreise für gute Medikamente sind in Ordnung, aber überhöhte Medikamentenpreise sind ein Ärgernis. Sie aber damit zu bekämpfen, dass wir einen Rückschritt machen in der Offenlegung, in der Transparenz, in der Art und Weise, wie wir die Menschen in diesem Land darüber informieren, weshalb ihr Gesundheitssystem so teuer ist, das kann nicht im Ernst die Politik einer modernen Demokratie, der Schweiz sein, die auf ihr transparentes Politiksystem stolz ist. Deshalb haben auch verschiedene Ratsmitglieder und insbesondere Spezialistinnen und Spezialisten für Gesundheitsfragen, zu denen ich persönlich nicht gehöre, dieses Postulat mitunterzeichnet.

Die Stellungnahme des Bundesrates ist, mit Verlaub, sehr mutlos. Er sagt zwar, er wolle sich in internationalen Verhandlungen für die Transparenz einsetzen. Es ist schnell gemacht, ein entsprechendes Schreiben zu unterzeichnen. Er wolle sich aber im nationalen Rahmen den Gebrauch dieser Instrumente vorbehalten.

Wir plädieren dafür - und es ist ja nur ein Postulat -, zumindest zu versuchen, Kohärenz in diesen Politikbereich zu bringen, und den Bundesrat zu beauftragen, Alternativen zur verstärkten Einführung von "Schaufensterpreisen" zu prüfen, damit wir hier eine offene Debatte über die Entwicklung der Medikamentenpreise in diesem Land führen können.

Ich danke für die weitere Unterstützung aller Fraktionen für dieses Postulat.