Kaufmann Hans · Nationalrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche zum Budgetposten "Integrationsmassnahmen". Ich spreche mich nicht generell gegen Integrationsmassnahmen aus, aber Integrationsmassnahmen sind in erster Linie eine Sache der Gemeinden, aber auch der Selbstverantwortung. Wir stehen ja mitten in der Vorbereitung der Revision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer unter dem neuen Titel Ausländergesetz. Da macht es doch wenig Sinn, jetzt Projekte in Angriff zu nehmen und zu finanzieren, die dann gar nicht benötigt werden oder von den Betroffenen selber finanziert werden können. Wenn inskünftig nur noch hoch qualifizierte Arbeitskräfte zur Immigration aus Nicht-EU-Ländern zugelassen werden, so wie es die vorbereitende Kommission für Wirtschaft und Abgaben mehrheitlich will, dann erübrigt sich eine finanzielle Unterstützung. Hochqualifizierte verdienen doch genug, um für sich und ihre Angehörigen Sprach- und Integrationskurse zu finanzieren; da müssen wir Steuerzahler doch nicht noch etwas beisteuern. Das Gegenargument, dass es auch minderbemittelte Immigranten aus EU-Ländern gebe, die Immigrationskurse benötigen, kann ich aus Fairnessgründen gegenüber uns Schweizerinnen und Schweizern nicht akzeptieren. Wenn Romands in die Deutschschweiz ziehen oder umgekehrt, erhalten sie auch keine Unterstützung zur Integration.

Ich bitte Sie, das neue Giesskannenprojekt abzulehnen und den Betrag bei 6,7 Millionen Franken zu belassen und 5 Millionen Franken zu streichen.