Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Offensichtlich nicht, Herr Nationalrat Hurter, sonst gäbe es nicht die Vorstösse, die heute vorliegen. Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat sind der Meinung, dass die heutigen Sanktionsmöglichkeiten nicht genügen. Der Inhalt dieser Motion ist, die Kantone beim Vollzug verstärkt zu unterstützen, z. B. mit der Möglichkeit, durch Einsatz von Lärmblitzern die Kontrolle zu verbessern. Wir sind der Meinung, dass da noch einiges zu tun ist.