Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Der Bund gibt jedes Jahr mehrere Dutzend Millionen Franken für den Lärmschutz aus. Allein bei den Autobahnen rechnen wir mit insgesamt rund 3 Milliarden Franken, die der Bund investiert hat, um die Bevölkerung besser vor Lärm zu schützen. Warum machen wir das? Ganz einfach: weil Lärm krank macht.

Bei dieser Motion sprechen wir jetzt aber nicht über diese Lärmschutzmassnahmen, und wir sprechen auch nicht allgemein über den Lärm, der halt verursacht wird und ein Stück weit auch das Resultat zum Beispiel unserer Mobilität ist. Es geht bei dieser Motion vielmehr um einen übermässigen Motorenlärm, übermässig in dem Sinne, dass er zum Beispiel durch die Verwendung von illegalen Bauteilen entsteht oder indem man eben Fahrzeuge verändert und das dann zu einem übermässigen Lärm führt oder natürlich auch durch das Fahrverhalten von Lenkerinnen und vor allem Lenkern von Fahrzeugen, die übermässigen Lärm verursachen. Das ist der Inhalt dieser Motion.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir uns bei der Lärmbekämpfung ganz grundsätzlich immer wieder auf die Massnahmen konzentrieren sollten, mit denen wir den Lärm an der Quelle reduzieren können, das heisst Massnahmen bei der Infrastruktur, bei den Fahrzeugen und natürlich auch beim Fahrverhalten. Das Ziel ist in jedem Fall, dass die Zahl [PAGE 386] der Personen sinkt, die dem Lärm über dem Grenzwert und damit einer gesundheitlichen Belastung ausgesetzt sind, und dass wir diese Belastung nachhaltig verringern können.

Nun ist es aber so, dass einzelne lärmende Fahrzeuge in den Händen von sogenannten Auto-Posern - so nennt man sie ja - ganz besonders stören. Das ist ja auch der Anlass für diesen Vorstoss. Sie haben es von den Kommissionssprecherinnen gehört: Dieser Vorstoss fasst eigentlich andere Vorstösse, die bereits vorher eingereicht worden sind, zusammen.

Das erwähnte Verhalten stört vor allem deshalb, weil der Lärm, der dadurch verursacht wird, vermeidbar wäre, und zwar einfach vermeidbar wäre. Es geht nicht einfach um jemanden, der sein Auto braucht, der mit dem Motorrad unterwegs sein muss oder gerne eine Passfahrt machen möchte, sondern es geht hier darum, dass übermässiger Lärm verursacht wird, der ganz einfach zu vermeiden wäre. Deshalb verwundert es auch nicht, dass diese Form von Lärm vermehrt Gegenstand von Beschwerden und von parlamentarischen Vorstössen ist. Es ist eben besonders ärgerlich, dass einzelne Personen mit ihrem Verhalten die aufwendigen und teuren Massnahmen - es sind Milliardenbeträge, die wir für den Lärmschutz ausgeben -, die wir im Bereich der Infrastruktur mit der Lärmbekämpfung ergriffen haben, zunichtemachen. Es geht hier also um individuelles Verhalten, um ein Verhalten, das dann am Schluss die teuren Lärmschutzmassnahmen wieder aushebelt.

Ihre Kommission will dem Bundesrat ein Massnahmenpaket in Auftrag geben. Das Ziel der Gesetzesänderung ist, übermässige Lärmemissionen im Strassenverkehr einfacher und stärker zu sanktionieren. Das ist der Inhalt dieser Motion. Der Bundesrat nimmt diesen Auftrag selbstverständlich gerne entgegen, weil er der Meinung ist, dass wir nicht auf der einen Seite Hunderte von Millionen Franken, gar Milliarden Franken für den Lärmschutz ausgeben können, um eben die Bevölkerung vor dem Lärm besser zu schützen, und auf der anderen Seite akzeptieren können, dass mit dem Verhalten von einzelnen Personen dieser Lärmschutz wieder aufgeweicht oder zunichtegemacht wird. Das macht schlicht keinen Sinn.

Deshalb beantragen wir Ihnen zusammen mit der Kommissionsmehrheit die Annahme dieser Motion.