Wobmann Walter · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin Präsident der Föderation der Motorradfahrer der Schweiz.

Die Motion umfasst vier Ziffern. Sie betrifft erstens Massnahmen und Sanktionen bei der Verwendung von illegalen Bauteilen oder Veränderungen an Fahrzeugen; zweitens Lenkerinnen und Lenker von Fahrzeugen, welche übermässigen Lärm verursachen, diese sollen zur Rechenschaft gezogen werden; drittens Massnahmen zur Intensivierung der polizeilichen Kontrollen von Verkehrslärm. Diese ersten drei Bereiche sind heute schon klar geregelt. Es bestehen bezüglich Lärm von Fahrzeugen schon heute verschiedene gesetzliche Grundlagen, welche sowohl Fahrverhalten wie auch technische Vorgaben regeln. Zudem liegt ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtes vom September 2019 vor, welches das zu laute Fahrverhalten eines Motorradfahrers sanktioniert hat. In einigen Kantonen wurden die Kontrollen seither stark intensiviert. Es wurden auch bereits wegen vermeidbarem Lärm vermehrt Bussen gegen Lenker ausgesprochen. Das kann man heute schon. Die Polizei kann zudem heute schon illegal abgeänderte Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen und den Lenker entsprechend auch büssen.

Bei Ziffer 4 geht es um die Entwicklung und den Einsatz von Lärmblitzern. Der Bund soll also bei der Entwicklung von Lärmblitzern mithelfen. Das ist natürlich schon sehr komisch und auch fragwürdig. Denn heute gibt es jedenfalls in diesem Bereich kein funktionierendes Gerät. Zur Geschwindigkeitsmessung mit Radargeräten bestehen nämlich ganz grosse Unterschiede. Am Tacho kann die Übertretung klar festgestellt werden, was beim Lärm bekanntlich nicht möglich ist. Auch die Umgebungsgeräusche und die Wetterverhältnisse spielen eine grosse Rolle, ebenso natürlich, ob die Strasse in einer Häuserschlucht oder im freien Gelände liegt. Das alles spielt eine grosse Rolle.

Überhaupt muss ich feststellen, dass diese Motion eigentlich das falsche politische Instrument ist. Denn diese vier Ziffern bestehen ja vorwiegend aus Fragen und Prüfaufträgen an den Bundesrat. Das wäre eigentlich eine Interpellation oder allenfalls ein Postulat.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Denn die Lärmbekämpfung - bei diesem Ziel bin ich auch dabei - läuft heute schon. So soll es auch weiter sein.