Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-03-10

Wortprotokoll

In den letzten 25 Jahren wurde die Bundesanwaltschaft von verschiedenen Skandalen begleitet. Ich gebe Ihnen einen kurzen Abriss: Bei Frau Del Ponte sind die Stichworte Mafia und Friedrich Nyffenegger zu nennen; bei Herrn Roschacher die Stichworte Hells Angels und Oskar Hollenweger; bei Herrn Beyeler die Aufarbeitung des Falls Hollenweger und dann noch die Geschichte mit Ramos; und bei Herrn Lauber die Geschichte mit der Fifa. Das waren nur ein paar Stichworte.

Nun, es geht um die Frage: Liegt es an den Personen? War die Person, die jeweils die Bundesanwaltschaft führte, ein Grund für die Skandale, oder war es allenfalls die Organisation?

Ich bin überzeugt, dass das Parlament mit seinen Entscheidungen in den letzten zwölf, dreizehn Jahren für all die Probleme, die wir heute bei der Bundesanwaltschaft haben, mitverantwortlich ist. Deshalb fordern wir mit unserer parlamentarischen Initiative, dass die gesetzlichen Bestimmungen auf Stufe Bund bezüglich Aufsicht über die Bundesanwaltschaft geändert werden, und zwar dahingehend, dass die Verantwortung auf das EJPD für den administrativen Bereich und auf das Bundesgericht für den fachlichen Bereich aufgeteilt wird.

Ich habe es auch in der Kommission gesagt: Es geht darum, dass wir die Organisation anschauen. Auch wenn es eine parlamentarische Initiative mit einem konkreten Auftrag ist, haben wir Spielraum. Die GPK hat ja verschiedene Aufträge erteilt. Die RK ist dann zum Schluss gekommen, dass es Handlungsbedarf gibt, man aber die Berichte und die Ergebnisse der GPK abwarten möchte. Meines Erachtens müssen wir die Ergebnisse nicht abwarten. Wir haben dringenden Handlungsbedarf, und wir können die Sache auch schon im Rahmen einer parlamentarischen Initiative angehen.

Mit der Revision des Strafbehördenorganisationsgesetzes vor über zwölf Jahren wollte der Bundesrat die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft verbessern und alles dem Bundesrat unterstellen. Leider - und das sage ich bewusst - hat dann der Ständerat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entschieden, ein neues Modell einzuführen und die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft einem sogenannten Sondergremium zu übertragen. Diese Organisation wurde damals kritisiert, insbesondere bei uns im Nationalrat, weil sie der Bundesverfassung widerspricht. Das hat das Bundesgericht damals auch festgestellt. Demnach ist die heutige Organisation eigentlich verfassungswidrig; insofern ist es eben eine schlechte Organisation. Trotzdem haben wir dann im Nationalrat in der zweiten Runde nachgegeben und mit 88 zu 81 Stimmen dem Modell des Ständerates zugestimmt.

Man wollte eigentlich die Bundesanwaltschaft aufgrund der immerwährenden Skandale entpolitisieren. Und was haben wir gemacht? Wir haben das System verpolitisiert und mit unserer Gesetzgebung immer mehr verpolitisiert - wir wissen das. Dort müssen wir ansetzen.

Ich sage es nochmals: Wir als Parlament tragen sicher eine Mitverantwortung. Wir können nicht einfach alles auf die Bundesanwaltschaft und die Gerichte abschieben. Wir haben eine Mitverantwortung in dieser ganzen Geschichte, und es gibt dringenden Handlungsbedarf, die Organisation zu überprüfen und entsprechende Verbesserungen vorzunehmen.

Die parlamentarische Initiative sieht etwas vor, was in den Kantonen - in praktisch allen Kantonen - funktioniert. Ich glaube, das kann auf Bundesebene auch funktionieren. Es hat auch funktioniert, zumindest besser, in den Zeiten vor der Effizienzvorlage 2002. Da hat es besser funktioniert, als es heute funktioniert. Deshalb kommen wir auf die alten Strukturen mit ihren Möglichkeiten aus Zeiten, als es eben besser funktionierte, zurück.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, weil wir dringenden Handlungsbedarf haben, weil wir die Organisation entsprechend auch von unserer Seite her, vom Gesetzgeber her, neu aufstellen müssen. Es wäre jetzt auch eine Chance dazu, dass wir im Hinblick auf die Bestellung des neuen Bundesanwaltes bzw. der neuen Bundesanwältin ein Zeichen setzen und sagen: Jawohl, wir tragen Mitverantwortung, wir überprüfen die Organisation im Hinblick auf die Neubesetzung der Bundesanwaltschaft. [PAGE 390]