Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2021-03-11

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion folgt bei Artikel 1b der Mehrheit und somit dem Beschluss des Ständerates, diesen Artikel aus dem Gesetz zu streichen. Ich möchte aber hier betonen, dass das nicht heisst, dass wir ein Grundeinkommen befürworten. Das ist nicht so. Wir sind auch der Meinung, dass es nicht Aufgabe und nicht Sache des Bundes ist, sich hier für ein Grundeinkommen zu engagieren oder ein Grundeinkommen einzuführen. Ich bitte Herrn Bundesrat Maurer, das noch zu bestätigen. Wir folgen somit dem Bundesrat in der Argumentation.

Bei Artikel 6a geht es darum, die gesetzlichen Grundlagen für einen Impfausweis zu schaffen. Für Reisen in die Schweiz und aus der Schweiz hinaus ist ein solcher Impfpass zentral. Die entsprechenden Arbeiten müssen jetzt erfolgen, indem vorerst dem Bundesrat die Kompetenz erteilt wird, in Absprache mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und in Koordination mit den internationalen Bestrebungen die nötigen Regelungen zu erlassen. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, darauf zu warten, dass das Parlament erst in einer nächsten Session tätig wird. Vom BAG haben wir erfahren, dass bis Mitte Mai eine entsprechende Vorlage präsentiert werden könne. Im Hinblick darauf, dass bis Ende Juni alle, die das wollen, geimpft sein sollen, ist dieses Ziel doch eher spät gesetzt, und man hat den Eindruck, dass das etwas verschlafen wurde. Es ist alles daranzusetzen, diese Vorlage früher fertigzustellen, zumal sich eine solche Entwicklung ja seit Monaten abgezeichnet hat. Wir bitten Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Bei Artikel 9 Buchstaben d, e und f folgen wir der Minderheit Aeschi Thomas. Wir wollen nicht in privatrechtliche Verhältnisse eingreifen. Ausserdem gibt es in verschiedenen Kantonen eigene Lösungen für Härtefälle.

Bei Artikel 11a folgen wir mehrheitlich der Mehrheit. Wir möchten mit der abgeänderten Fassung, welche die Mehrheit beantragt, eine Möglichkeit schaffen, mit dem Ständerat eine Lösung für die Veranstalter zu finden, im Interesse ihrer Planungssicherheit.

Bei Artikel 12b und Ziffer II Absatz 10 folgen wir der Mehrheit. Das soll ja ein Kompromissantrag zwischen der ständerätlichen Fassung und dem geltenden Recht sein.

Bei Artikel 15 Absatz 1 folgen wir der Minderheit Aeschi Thomas, ebenfalls bei Ziffer II Absatz 7.

Bei Artikel 17e folgen wir der Mehrheit.