Mettler Melanie · Nationalrat · 2021-03-11

Wortprotokoll

Der Ständerat hat unsere Vorlage bei einigen Artikeln tatsächlich bereinigt, wie man sich das vorstellt: ein bisschen klarer formuliert, in Bereichen gestrafft und Überschuss, der eine reine Ventilfunktion erfüllte, aussortiert. Dann gibt es aber noch eine offene Frage, die unseren Rat, aber auch allgemein beschäftigt: unser ökonomischer Umgang mit der Krise. Der geschätzte Finanzminister, der uns hier bei der Gesetzgebung begleitet, hat natürlich die Aufgabe, den Finanzhaushalt zu schützen. Er nimmt so die Aufgabe eines Finanzministers wahr und nicht jene eines Volkswirtschaftsministers. In unserer ökonomischen Antwort auf die Covid-Krise kommt auch unser jeweiliges Wirtschaftsverständnis zum Vorschein. Für die grossen Unternehmen und Arbeitgebenden haben wir schnell Lösungen gefunden. Für manche Branchen haben wir sogar separate Gesetze geschrieben, so wie für die Flugbranche, die meiner Meinung nach eine Strukturbereinigung und Transformation der Geschäftsmodelle wirklich dringend hätte brauchen können. Wir tragen sie aber tel quel in die Zeit nach der Krise.

Kleinere Unternehmen und Gewerbe, Selbstständigerwerbende und all jene, die sich in der Schweizer Volkswirtschaft eine Art aufgebaut haben, ihr eigenes Haushaltseinkommen zu bestreiten, die nicht mit einem simplen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis abgehandelt ist, werden als nicht systemrelevant angesehen. Wer aber volkswirtschaftlich und nicht rein jahreshaushaltrechnerisch denkt, versteht, dass wir jetzt vor der Situation stehen, dass in gewissen Bereichen einfach Tabula rasa gemacht wird, wenn es zu einer dritten Welle kommt. Das bedeutet nicht nur einen erschwerten Wiederaufbau in Zukunft, sondern auch eine massive Mehrbelastung der Sozialversicherungen sowie der Haushalte mit kleinen Einkommen.

Das bringt uns in die verquere Welt, in der die rechtsbürgerlichen Parteien bereit sind, das Gewerbe zu opfern, und die Mitte und die Linke dafür kämpfen, hier eine Krisenbewältigung zu machen, die die gesamte Wirtschaft in der Schweizer Gesellschaft einbezieht und nicht einfach "cherry picking" macht. Es ist deshalb zum Beispiel auch richtig, dass der Nationalrat hier am verhandelten Schutzschirm für Veranstaltungsunternehmen festhält. An der Formulierung kann man noch feilen, genauso wie an jener der Minderheit Grossen Jürg bei Artikel 17e zur Rückzahlungsmöglichkeit für zu viel erhaltene Gelder. [PAGE 407]

Bei der Frage der Geschäftsmieten haben wir einzelne Abstimmungen zu den drei Punkten verlangt und werden Artikel 9 Buchstaben d und e unterstützen. Es ist uns wichtig, dass das Parlament den Mietparteien nach dem abgelehnten Covid-19-Geschäftsmietegesetz weiterhin signalisiert, dass hier Einigungen und Entgegenkommen erwartet werden. Artikel 9 Buchstabe f lehnen wir ab, da es uns nicht sinnvoll erscheint, Mietverhältnisse komplett einzufrieren. Beide Mietparteien - Vermieter, aber auch Mieter - sollen weiterhin die Möglichkeit haben, ihr Mietverhältnis aufzulösen.

Zur Geltungsdauer: Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die rechtlichen Grundlagen für rezessionsdämpfende Massnahmen so lange zur Verfügung stehen sollen, wie Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-Krise nötig sind. Das Covid-19-Gesetz ist deshalb bis Ende 2021 gültig - hoffen wir, dass das reicht -, und selbstverständlich muss das auch für die Instrumente der Kurzarbeit gelten. Bitte folgen Sie bei Ziffer II Absatz 7 der Mehrheit.