Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-03-11

Wortprotokoll

Ich darf in diesem zweiten Block drei Minderheiten vertreten. Die erste Minderheit zu Artikel 12 Absatz 1bis finden Sie auf Seite 12 der Fahne. Es ist, wie ich das letzte Mal gesagt habe, des Pudels Kern. Er kostet nämlich jetzt noch 2 Milliarden Franken. Das letzte Mal waren wir hier noch bei etwas über 3 Milliarden Franken; jetzt sind wir bei etwa 2 Milliarden Franken.

Ich möchte Sie bitten, hier ebenfalls dem Ständerat zu folgen. Wir haben wirklich umfassende Finanzhilfen gesprochen, sei es in Form von Kurzarbeitsentschädigung, in Form einer EO-Lösung für die Selbstständigerwerbenden, in Form der Covid-Kredite oder in Form der Härtefallmassnahmen. Zudem haben wir erst vor kurzer Zeit die Kriterien bekannt gegeben, nach welchen diese Härtefallmassnahmen, die von Bund und Kantonen gemeinsam finanziert werden, ausbezahlt werden sollen. Eigentlich alle Kantone bitten Sie - und deshalb ist hier der Ständerat auch so klar -, nicht nachträglich die Kriterien anzupassen und den Prozentsatz zu verändern. Sie können sich vorstellen: Tausende von Gesuchen müssten erneut eingereicht werden. Gewisse Unternehmen würden davon erfahren, andere vielleicht nicht. Es käme zu einer weiteren krassen Ungleichbehandlung. Zudem kostet dieser Antrag der Mehrheit zusätzlich 2 Milliarden Franken, die genau von den gleichen Firmen in Form von Steuergeldern auch wieder an den Staat bezahlt werden müssen. Ich bitte Sie entsprechend: Folgen Sie auch hier dem Ständerat und damit auch dem Bundesrat, die sich für das geltende Recht aussprechen.

Meinen Minderheitsantrag zu Artikel 12 Absatz 1quinquies Buchstabe d finden Sie auf Seite 16 der Fahne. Es geht hier darum, ob man eine Eigenleistung von einem Unternehmer, einer Unternehmerin verlangen kann, wenn der Betrag 5 Millionen Franken übersteigt. Unsere Minderheit, bestehend aus Vertretern der SVP- und der FDP-Liberalen Fraktion, ist klar der Meinung, dass man das darf. Wenn also der Staat signifikant Steuergeld aufwendet, um eine Firma zu stützen, dann darf man auch erwarten, dass der Eigner, die Eignerin sich ebenfalls an der Sanierung dieser Firma beteiligt. Wir dürfen hier nicht einfach alles auf die Allgemeinheit abwälzen, sondern müssen die Privatwirtschaft verpflichten, ebenfalls Eigenmittel in die Sanierung der eigenen Firma einzuschiessen. Auch hier bitte ich Sie gemäss meinem Minderheitsantrag, dem Ständerat zu folgen.

Meine letzte Minderheit finden Sie entsprechend auf Seite 22 der Fahne. Hier geht es um einen neuen Absatz[NB]5bis. Auch dieser Absatz kostet gemäss der Kostenschätzung der Eidgenössischen Finanzverwaltung 800 Millionen bis 4 Milliarden Franken. Die Mehrheit der Kommission möchte hier, dass Betriebe, die aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen wurden oder die während dieser Dauer in der betrieblichen Tätigkeit erheblich eingeschränkt waren, einen nicht rückzahlbaren Beitrag erhalten. Sie können sich vorstellen: Das wären wieder Zehntausende, wenn nicht noch mehr zusätzliche Firmen.

Was es jetzt braucht, ist eine schnelle, eine baldige Öffnung, damit diese Firmen eben - wie Sie es vor wenigen Tagen in der ersten Sessionswoche gefordert haben - alle auf den 22. März auftun dürfen, selbstverständlich mit Schutzkonzepten. Dann braucht es nicht nochmals zusätzlich Gelder, weil sie eben wieder arbeiten dürfen. Lassen Sie diese Menschen arbeiten, an ihre Arbeit zurückkehren, damit die Wirtschaft langsam wieder in Schwung kommt. Wir haben nach zwölf Monaten Krise wirklich genügend Erfahrung, wie man verhindert, dass es zu Neuansteckungen kommt. Die meisten Risikopatienten sind unterdessen geimpft, und man fängt schon an, die 65- bis 75-Jährigen zu impfen. Wir haben Tests breit verfügbar, und jeder Unternehmer kann diese Tests einsetzen, sodass man sich regelmässig testen lassen kann, wie wir hier in diesem Saal es tun.

Bitte helfen Sie mit, dass wir jetzt langsam die Wirtschaft wieder öffnen können, den Menschen ihre Arbeit wieder zurückgeben können. Sie helfen damit auch, psychische Erkrankungen zu reduzieren, Suizide zu verhindern usw. - es gibt ja einen ganzen Rattenschwanz an Folgen, die eben passieren, wenn wir nicht langsam den Menschen eine Perspektive zurückgeben. Schauen Sie dafür, dass wir öffnen können! Sprechen Sie nicht einfach noch mehr Geld, denn am Schluss profitieren diese Menschen nicht davon. Diese Menschen wollen arbeiten und nicht einfach von Almosen des Staates abhängig werden.

Ich bitte Sie auch hier, der Minderheit Aeschi Thomas zu folgen und auf diese zusätzliche Ausschüttung von 800 Millionen bis 4 Milliarden Franken zu verzichten. Es sind am Schluss Steuergelder, die von den gleichen Firmen auch wieder bezahlt werden müssen. [PAGE 414]