Badran Jacqueline · Nationalrat · 2021-03-11

Wortprotokoll

Wir haben ein gemeinsames Ziel. Das ist, Konkurse zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern. Warum haben wir dieses gemeinsame Ziel? Weil es in erster Linie gerecht ist, unschuldig getroffenem Gewerbe aus der wirtschaftlichen Krise zu helfen, weil jede Alternative teurer wäre. Ich verwahre mich gegen den dauernd kursierenden Vorwurf, die Sozialdemokratie habe es ja einfach, das Geld der anderen zu verteilen. Aufs Schärfste verwahre ich mich gegen diesen Vorwurf, weil wir alle hier drin wissen, dass Konkurse teurer sind als das, was wir hier jetzt beschliessen, und zwar in jedem Fall. Konkurse heisst, dass wir es nachher über die Arbeitslosenkasse bezahlen, z. B. über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder - noch schlimmer - über die Lohnbeiträge; Konkurse heisst, dass die ganzen Zulieferer ins Straucheln, in die Bredouille kommen; Konkurse, Arbeitslosigkeit heisst, dass wir es in den Gemeinden nachher über die Sozialhilfe und im Altersbereich über die Ergänzungsleistungen bezahlen.

Es gibt reihenweise Unternehmer, die ihre Pensionsgelder herausholen, um ihre Firma zu retten. Das können wir doch nicht so hinnehmen. Alle, hundert Prozent der Ökonomen weltweit, selbst die neoliberalsten Ökonomen in Amerika, sagen, dass es volkswirtschaftlich x-fach billiger kommt, wenn wir jetzt schnell helfen. Wir brauchen auch die Strukturen, um nachher die Konjunktur wieder herauffahren zu können. Wir müssen die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft erhalten - das sagt jeder Ökonom, egal, ob rechts oder links. Bitte nehmen Sie sich zu Herzen, dass das hier die billigste Massnahme ist. Ich weiss, Bundesrat Maurer hat Mühe mit dieser Aussage, aber sie ist trotzdem wahr.

Weil wir diese Strukturen erhalten müssen, brauchen wir ein stringentes Härtefallkonzept, und der Entwurf ist leider noch keines. Deshalb bitten wir Sie hier, die Schwelle des Umsatzrückgangs bei 70 Prozent festzulegen. Wir haben die Kröte geschluckt, dass man auch die Kapitalsituation anschaut, was ich etwas unschön finde, denn die Sparsamen, also diejenigen, die für Resilienz und für Sicherheit sorgen, werden dann einfach bestraft, im Gegensatz zu jenen, die sich hohe Dividenden ausgeschüttet haben. Bitte unterstützen Sie die Ausnahmen beim Dividendenverbot; sie sorgen für ein bisschen notwendige Flexibilität angesichts der Wesensmerkmale der Organisation der KMU hier in diesem Land.

Unterstützen Sie bitte auch meinen Minderheitsantrag auf die vorläufige Untersagung der Einforderung von Eigenleistungen, bis wir allenfalls mit dem Ständerat irgendetwas Besseres finden, als Eigenleistungen in abstruser Höhe einzufordern, um eigentlich einen anderen Sachverhalt damit zu lösen. Das ist das Herzstück dieser ganzen Geschichte.

Bitte unterstützen Sie uns also dabei, dass wir dann gemeinsam mit dem Ständerat wirkliche Lösungen finden, um unser gemeinsames Ziel, nämlich Konkurse und Arbeitslosigkeit zu verhindern, erreichen zu können und hier eine stringente Geschichte zu machen, die dieses Ziel erreicht.