Schilliger Peter · Nationalrat · 2021-03-11

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kollegin Friedli, ich habe eine Frage an Sie als Kommissionssprecherin zu Artikel 12 Absatz 1bis betreffend die Veränderung der Umsatzhöhe, bei welcher Anspruch auf Härtefallauszahlung besteht. Der Bundesrat hat auf die prozeduralen Umsetzungsprobleme in den Kantonen hingewiesen. Ist in der Kommission auch diskutiert worden, dass es für den Fall, dass diese Härtefallgelder wesentlich erhöht würden, im Kanton Luzern zum Beispiel ab 25 Millionen Franken ein obligatorisches Volksreferendum braucht, womit keine Auszahlungen mehr getätigt werden könnten?