preparatory:AB 278997

Wortprotokoll

Ich mache es sehr kurz. Mit meiner Minderheit II verlange ich, dass die Übergangsfrist auf drei Jahre festgelegt wird. In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass das machbar sei. Es geht hier um die Bereitstellung von Daten. Das ist nicht trivial, aber es ist auch nicht gerade eine Raumfahrtmission. Uns scheint es angemessen, dass diese drei Jahre in die Übergangsbestimmung hineingeschrieben werden.

Man darf nicht vergessen: Seit fünfzehn Jahren wissen wir, dass es bei der Bankeninsolvenzregelung und der Einlagensicherung Handlungsbedarf gibt. Seit bald zehn Jahren ist eine Verordnung dazu in Kraft, und das entsprechende Gesetz fehlt immer noch. Es ist möglich, das innerhalb dieser drei Jahre zu machen; diese lange bekannten Anpassungen kann man in drei Jahren umsetzen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.