Molina Fabian · Nationalrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, besten Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben jetzt erklärt, dass im Abkommen zwischen Hongkong und der EFTA beide Parteien ihr Engagement zugunsten grundlegender Menschenrechte zugesichert und bestätigt haben. Hongkong bzw. die chinesische Zentralregierung setzt diese völkerrechtliche Verpflichtung nicht um. Hat der Bundesrat die Menschenrechtsverletzungen auch im Gemischten Ausschuss und mit seinen EFTA-Partnern thematisiert?