Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Beim touristischen Verkehr - das habe ich Ihnen gesagt - wird die Situation analysiert. Das ist eine Frage, die das WBF und das UVEK dann zusammen anschauen. Zum Ortsverkehr hat der Bundesrat ja bereits bei der Vorlage zum Covid-19-Gesetz gesagt, dass das nicht in der Kompetenz des Bundes ist. Das Parlament hat dann einen anderen Entscheid gefällt, aber, wie gesagt, eben nur für das Jahr 2020.

Vonseiten des Bundesrates ist weiterhin keine Beteiligung vorgesehen. Wenn das Parlament hier erneut einen anderen Entscheid fällen möchte, müsste es das selber in die Wege leiten. [PAGE 440]