Glarner Andreas · Nationalrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Was bezwecken wir mit unseren beiden Vorstössen? Wir möchten, dass sich die Schweiz die Gefährder nicht noch selbst ins Land holt. So einfach ist das. Obwohl die Hilfe vor Ort, Sie hier in diesem Saal wissen es natürlich alle, um ein Mehrfaches wirksamer wäre, könnte man sich gewisse Resettlements von wirklich gefährdeten Personen vorstellen. Wenn Sie Leute aus gewissen Ländern in einem humanitären Akt in die Schweiz bringen möchten, würden Sie dann ausgerechnet jene Länder bevorzugen, aus denen nachweislich die meisten Gefährder und potenziellen Terroristen kommen? Wohl eher nicht! Es wäre doch höchst ungeschickt, wenn die Schweiz anstelle von gefährdeten Personen Gefährder ins Land nehmen würde.

Der Bundesrat sagt, so etwas sei nicht möglich, es werde alles vor Ort genauestens abgeklärt. Wer's glaubt, wird selig. War es denn nicht sogar eine SP-Bundesrätin selbst, die vor einigen Jahren einen rechtskräftig verurteilten, mit Landesverweis belegten Straftäter zurück in unser Land brachte? Sie erinnern sich nicht mehr? Es war SP-Bundesrätin Dreifuss, die dies in einem Anflug von überschäumender Barmherzigkeit oder was auch immer die gute Dame damals ritt, eigenhändig fertigbrachte. Wenn das UNHCR, wie der Bundesrat in seiner Antwort schreibt, die Identitätsfeststellungen macht, dann gute Nacht! Das UNHCR, das es trotz Milliardenbudget nicht einmal fertigbringt, auf Lesbos den Flüchtlingen wetterfeste Zelte zu bauen, soll die Identitäten klären können?

Während des Syrien-Kriegs eroberte der IS auch einige derjenigen Druckereien, welche syrische Pässe herstellten. Es ist bekannt, dass buchstäblich Zehntausende Personen einen echten syrischen Pass erhielten. Nur wurde dieser leider nicht von den Behörden, sondern vom IS ausgestellt. Auch das wissen Sie: Alleine für die im Jahr 2015 in unser Land Gelassenen - mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge - bezahlen die Gemeinden seit letztem Jahr jährlich wiederkehrend zusätzlich eine weitere Milliarde Franken an Sozialkosten. In diesem Jahr dürften es noch einmal 650 Millionen Franken sein. Beide Posten sind, wie gesagt, jährlich wiederkehrend.

Unsere Schulen stehen am Rande des Kollapses. In vielen Schulhäusern ist kein vernünftiger Unterricht mehr möglich, weil sogar Kinder von Eltern, welche seit mehreren Jahren hier leben, schlicht nicht in die Klassen integriert werden können. Dies wird umso mehr der Fall sein, wenn ein Kind einfach einem Lager entrissen und hier direkt in eine Schulklasse gesteckt wird. Das ist vom menschlichen Aspekt her zwar sehr schön, aber leider werden dann die anderen Kinder in dieser Klasse keinen vernünftigen Lernfortschritt mehr erreichen.

Wenn es der Bundesrat tatsächlich nicht lassen kann, selbst noch Personen in unser Land zu schleusen, sich also indirekt als Schlepper zu betätigen, dann doch bitte nicht Personen aus Risikogebieten! Sie sehen es doch im Ausland: Die meisten Anschläge wurden von Personen verübt, welche das Gastrecht missbrauchten, von Personen, die auf dem Asylweg und/oder als Bewohner ehemaliger Kolonien in das jeweilige Land eingereist waren. All das Leid, welches mit einem Terroranschlag verursacht wird und nachher weiterbesteht, die Angst der Bevölkerung vor weiteren Anschlägen sollen der Schweiz doch bitte erspart bleiben.

Ich bitte die hier anwesenden Vertreter der Mitte-Fraktion und der FDP-Liberalen Fraktion, unser Anliegen zu unterstützen. Aber auch die Linken, die Grünen und die Mittelgrünen müssten hier doch zustimmen. Denn auch wenn wir in Bezug auf die Gewährung von Asyl diametral andere Auffassungen haben, müsste uns doch eines einen: Wir wollen keine Gefährder in unser Land holen.