Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Ich könnte Ihnen jetzt ganz einfach das Spiel verderben und mit einem Einzelantrag einen noch höheren Kinderabzug fordern. Ich brächte Sie auf der bürgerlichen Seite damit in eine ziemliche Zwickmühle: Würden Sie mir folgen, hätte die SP-Fraktion noch höhere Steuerabzüge durchgebracht; würden Sie mir nicht folgen, hätte die SP-Fraktion das zumindest gefordert. Genau dieses Spiel spielen Sie auf bürgerlicher Seite.

Ich gebe zu, es macht Lust, Ihnen diese Suppe so zu versalzen und mit dieser Botschaft in den Wahlkampf zu ziehen. Ich werde es aber nicht tun. Ich fordere Sie im Gegenteil dazu auf, bei den Kinderabzügen Mass zu halten, und zwar aus folgendem Grund: Je höher die Kinderabzüge sind, desto schiefer wird die Verteilungswirkung des Steuerpaketes. Je höher die Kinderabzüge sind, desto mehr profitieren die Familien mit oberen Einkommen im Vergleich zu den Familien mit tieferen Einkommen; und je höher die Kinderabzüge sind, desto grösser wird das Loch in der Bundeskasse und desto weniger Geld haben wir für die anderen Massnahmen, die wir den Leuten auch versprochen haben.

Insbesondere die CVP führt in ihren Papieren eine ganz schöne Liste an Leistungen für die Familie auf. Es geht da um die Vergünstigung der Kinderkrankenkassenprämien, um die Kinderzulagen, um die familienergänzenden Betreuungsleistungen und um Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Eltern. Nirgends steht allerdings in diesen Papieren, wie das Ganze finanziert werden soll.

So fordere ich Sie auf, wenigstens hier Mass zu halten, beim Beschluss des Ständerates zu bleiben und damit tatsächlich ein bisschen Geld dafür einzusparen, damit die anderen Forderungen, die ebenfalls erhoben werden, dann auch wirklich umgesetzt werden können - auch dann noch, wenn sie erst nach den Wahlen auf unserer Traktandenliste stehen. Ich fordere Sie deshalb auf, hier dem Ständerat zu folgen, das ganze Paket damit wenigstens einigermassen im Griff zu behalten und letztlich dem Vorschlag von Herrn Villiger zu folgen. Er empfiehlt Ihnen, hier Mass zu halten, um stattdessen dann auch noch Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien für Kinder zu haben.