Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen werden diese beiden Motionen ebenfalls ablehnen. Sie sind inhuman, sie sind irreführend, und sie sind faktenlos. Wie soll man auf Vorstösse reagieren, die faktisch Flüchtlinge mit Terroristen gleichsetzen oder die den Bundesrat als Schlepper bezeichnen? Das ist eine schwierige Frage, aber es ist Teil der Demokratie, dass wir auch zu solchen Vorstössen hier im Parlament einen Austausch führen, selbst wenn es schwerfällt.

Die Vorstösse sind ein Frontalangriff auf unsere Grundwerte im Sinne eines humanitären Engagements. Besonders verletzlichen Personen Schutz zu gewähren, ist Teil unserer humanitären Tradition und damit auch unserer Identität. Offenbar teilt die SVP diese nicht. Das ist im Rahmen dieser Debatte und am Beispiel dieser Vorstösse schlicht und einfach nüchtern zur Kenntnis zu nehmen.

Die Grünliberalen lehnen die Motionen ab. Die Motionen stellen einen Angriff dar, Sie haben es gehört, auf das Resettlement-Programm des Bundes und damit auch auf den Kern des humanitären Engagements. Wir haben dieses Programm stets unterstützt, verschiedentlich haben wir sogar seinen Ausbau gefordert. Mit dem Resettlement-Programm werden besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen. Als besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gelten gemäss[NB]UNHCR namentlich Frauen und Mädchen - sie sind in den Flüchtlingslagern oft sehr schwierigen Umständen ausgesetzt -, Kinder und Jugendliche, Kranke und Behinderte, Überlebende von Gewalt und Folter. Die Schweiz hat zudem für die Auswahl der Dossiers Quoten gesetzt. Diese umfassen 40 bis 60 Prozent Mädchen und Frauen und 7 Prozent Behinderte, Kranke oder Betagte. Diese Quoten werden auch erreicht.

Die SVP-Motionen wollen eine Aufnahme von vulnerablen Personen faktisch verhindern. Mindestens 90 Prozent der Resettlement-Flüchtlinge sind Personen, die vor akuten Konflikten und persönlicher Verfolgung im Nahen Osten und auf der zentralen Mittelmeerroute flüchten. Es liegt tragischerweise in der Natur der Sache, dass es in solchen Gebieten - das ist zum Beispiel in Syrien der Fall - auch zu einer starken Präsenz von terroristischen und gewalttätigen Gruppen kommt. Oft sind die Flüchtlinge ja auch genau vor diesen Gruppen auf der Flucht. Vulnerablen Personen aus diesen Gebieten keinen Schutz mehr zu gewähren, lässt jegliche Menschlichkeit vermissen.

Mit der zweiten Motion beantragt die SVP, diese Personen seien "in geschlossenen Zentren unterzubringen oder mit geeigneten Mitteln permanent zu überwachen". Das sagt eigentlich schon alles.

Die Motionen sind faktenlos, sie machen Stimmung auf Kosten der humanitären Tradition der Schweiz, und sie sind von einem Menschenbild geprägt, das uns fremd ist. Wir lehnen sie entsprechend ab und hoffen, dass Sie das ebenfalls tun werden.