Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Zurück zur Resettlement-Problematik: Fakt ist, um das vorwegzunehmen, dass zwischen den Attentaten in vielen Ländern - auch bei uns - und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bzw. vulnerablen Personen kein systematischer Zusammenhang besteht.

Die Forderung, keine Resettlement-Migranten mit ungeklärter Identität aufzunehmen, können wir teilen. Aber wir können Sie beruhigen: Wir teilen die Darstellung des Bundesrates, dass die Identität nicht allein durch das UNHCR abgeklärt wird, sondern auch durch unsere eigenen Behörden, und dass es eine Tatsache ist, dass diese Personen bei ungeklärter Identität nicht aufgenommen werden, weil vermutet wird, dass sie ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das können wir unterstützen.

Wenn man die erste Motion umsetzen möchte, dann liefe das darauf hinaus, keine vulnerablen Personen mehr aufzunehmen, denn das Resettlement-Programm umfasst per definitionem vulnerable Personen, und vulnerable Personen stammen natürlich aus den spezifischen Gebieten und Gegenden, von denen Sie von der SVP-Fraktion meinen, dass aus ihnen niemand mehr herkommen dürfte. Wir lehnen das ab; wir halten das Resettlement-Programm für geeignet, um solche vulnerablen Personen bei uns aufzunehmen.

Die zweite Motion lehnen wir auch ab. Wir haben die Zwangsmassnahmen schon oft diskutiert. Wir unterstützen keine kollektiven Zwangsmassnahmen. Zwangsmassnahmen müssen individuell bleiben, gestützt auf einen konkreten Verdacht und nicht auf eine Vermutung.

Deshalb lehnen wir diese beiden Motionen ab. [PAGE 464]