Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Nur eine kurze Erklärung: Wir müssen aufgrund dieses Entscheides die steuerliche Regelung der Unterhaltsleistungen für unverheiratete Eltern dementsprechend auch festlegen. Das tun wir - das ist die logische Folge, über diese Artikel müssen wir nicht mehr abstimmen -, indem wir Artikel 24 ergänzen. Denn diese Unterhaltsbeiträge sind gemäss Buchstabe e Leistungen, die in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen steuerfrei sind. Unterhaltsbezüge von unverheirateten Paaren, die vom Splitting-Verfahren profitieren, müssen daher ausdrücklich angeführt werden. Entsprechend angepasst werden auch Artikel 33 dieser Vorlage sowie Artikel 7 Absatz 4 Litera g und Artikel 9 Absatz 2 Litera c des Steuerharmonisierungsgesetzes. Wir werden auf diese Artikel nicht mehr zurückkommen und müssen diese auch nicht mehr zur Abstimmung bringen.