AB 27924

Wortprotokoll

1. Das sind nicht Steuergeschenke für Reiche, sondern es ist eine Gleichstellung der Verheirateten mit den Unverheirateten. Das ist ein Ziel, das wir seit mindestens zehn Jahren verfolgen.

2. Bei der ganzen Frage der Kinderprämien ist es in der Tat so, dass jeder Kanton seine eigene Regelung hat. Ich komme aus einem Kanton, der längst nicht alles beim Bund abholt und dennoch die Familien massiv entlastet. Wir haben hier ein steuerpolitisches Dossier und sollten damit nicht Sozialpolitik machen. Das ist ein Problem der Linken, dass Familienpolitik sehr oft nur als Sozialpolitik angeschaut wird und nicht als globale Gesellschaftspolitik.