AB 279256

Wortprotokoll

Wahrscheinlich diskutieren wir zwei Probleme. Die Fragen, die Herr Rieder jetzt aufgeworfen hat, müssen dringend geklärt werden; dieser Meinung bin ich auch. Es wurde auch angetönt: Ich kann Ihnen im Moment keine Antworten auf diese Fragen geben. Ich bin darauf nicht vorbereitet. Es ist natürlich so, dass wir in dieser Zeit sehr viele Entscheide unter hohem Zeitdruck fällen. Ich glaube, es ist richtig, wenn Sie diesen Fragen nachgehen.

Zur Bemerkung von Herrn Noser kann ich nur sagen: Es sind 2,5 Milliarden Franken, die Sie jetzt fürs Testen bewilligen werden, nicht nur 1 Milliarde - so viel dazu.

Das ist eine Geschichte, die einer gründlichen Abklärung bedarf. Sie haben bereits angekündigt, diesen Fragen nachzugehen.

Jetzt sind wir bei diesem Einschub ins Gesetz. Hier stellt sich die Frage: Hätten wir nicht eine Rechtsgrundlage? Wir haben schon in früheren Fällen Kapazitätsreserven vorgesehen - ich glaube, es war bei der Vogelgrippe -, schon früher ist das zweimal passiert. Wir konnten aber diese Frage in der kurzen Zeit nicht klären.

Die zweite Frage, die sich stellt: Ist es noch notwendig, zusätzlichen Impfstoff zu besorgen? Wir sollten jetzt etwa 36 Millionen Dosen haben. Das müsste eigentlich fürs Erste reichen. Wir haben aber heute gesagt - und ich würde dies begrüssen -, dass Sie das einmal als Reminder in die Gesetzesfahne schreiben. Dann können wir zusammen mit der WAK des Nationalrates und mit dem Nationalrat diesen Fragen nachgehen und Ihnen allenfalls in der Differenzbereinigung - es wird ja zu einer solchen kommen - sagen, ob es notwendig ist, diese Rechtsgrundlage zu schaffen oder nicht. Es ist sehr problematisch, denn das Gesetz ist befristet. Im Zeitraum dieser Befristung ist es eigentlich unwahrscheinlich, dass wir zusätzlichen Impfstoff benötigen. Es ist dann wieder eine Grundsatzfrage, die mit der ersten Frage zusammenhängt.

Aber für dieses Gesetz haben wir nichts dagegen, wenn Sie das einmal als Reminder bestehen lassen. Ich nehme an, der [PAGE 225] Nationalrat wird diese Fragen auch stellen. Dann kann man das in der weiteren Aufarbeitung entsprechend aufnehmen.