Genner Ruth · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Das Steuerpaket 2001 steht völlig quer in der Politlandschaft. Der Finanzminister hat in diesem Rat - in den verschiedenen Debatten zum Budget 2003 und auch beim Finanzplan - eigentlich alle Argumente selber vorgebracht. Ich erinnere Sie an die markant eingebrochenen Fiskaleinnahmen für dieses Jahr. Wir haben keine rosigen Perspektiven für das Jahr 2003 - ganz im Gegenteil: Die Prognosen für die Konjunktur stehen schlecht, die Arbeitslosenzahlen steigen. Ferner möchte ich festhalten, dass sich das Regime der Schuldenbremse erstmals in seiner vollen Wirkung gezeigt hat. Mit der Schuldenbremse wurden auch an Orten, die für uns Grüne wichtig sind, wesentliche Kürzungen beschlossen, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, bei der Altlastensanierung im Boden, beim Buwal, bei der Entwicklungshilfe und bei der Armutsstatistik. Es gibt Verantwortungen, die der Staat so nicht wahrnehmen kann.

Es ist klar, dass dieses Parlament die politischen Schwerpunkte und Prioritäten setzt. So haben Sie beispielsweise beim Strassenbau mehr Mittel eingegeben, zuerst in der Finanzkommission und dann im Rat; hingegen haben Sie bei den Eisenbahnen wichtige Investitionen gekürzt. Konsterniert nehmen die Grünen die vorgelegten Zahlen zum Finanzplan zur Kenntnis. Ich zitiere aus einem Artikel der "NZZ" vom 9. November 2002: "Völlig aus dem Ruder läuft .... der Finanzplan für die Jahre 2004 bis 2006. Hier resultieren ohne Gegenmassnahmen Defizite zwischen 500 Millionen und fast 1 Milliarde. Dies notabene bei einem unterstellten Wirtschaftswachstum von hohen 3,3 Prozent, bei dem Überschüsse erzielt werden müssten."

Von Wachstumsprognosen, die ins Land der Wünsche gehören, sollte das Eidgenössische Finanzdepartement Abstand nehmen. Wir brauchen für diese Debatte verlässliche Daten. Wir von der grünen Fraktion erwarten also eine Auslegeordnung, die Sinn macht und die verantwortungsvoll ist. Nebst dem knappsten Budget zeigt sich, dass sich der Bund selber jeglichen Handlungsspielraum verspielt: zunächst mit der Schuldenbremse und jetzt mit diesem vorgeschlagenen Steuerpaket.

Die gegenwärtige Finanzpolitik der bürgerlichen Parteien ist eine Politik mit Scheuklappen. Diese Form von Politik wird ohne Wahrnehmung der Verantwortung propagiert, auch ohne Prüfung auf ihre Zukunftstauglichkeit. Mit Blick aufs Wahljahr werden populistische Forderungen nach Steuersenkungen durchgedrückt. In Klammern bemerkt möchte ich auch Folgendes sagen: Formal zeigt sich dies in der heutigen Debatte, in dieser kulturlosen Art des Vorgehens, in der Haltung der Arroganz der Macht, und das ist obendrauf auch gesundheitsschädigend. Schliesslich gibt es ein Reglement, das klar sagt, dass wir um dreizehn Uhr aufhören sollten. Was wir hier haben, zeugt nicht von Verantwortung. Ich bin froh, dass wenigstens der Präsident der WAK hier klar sagte, dass das so eigentlich nicht angehen dürfe - Klammer geschlossen.

Nun, die Entgegnung des Finanzministers auf meinen Antrag kann ich mir sehr wohl jetzt schon vorstellen. Ungeachtet verschiedenster Erfahrungen hat er schon in der Kommission geantwortet, er wolle das Steuerpaket insbesondere über einen Appell an die Verantwortung - der schon mehrfach ins Leere schlug - verabschieden. Nun, wohlan! Das nächste Sparpaket wurde uns zusammen mit den Bundesratszielen 2003 in Aussicht gestellt. Wir Grüne fragen nur, was diese Sisyphusarbeit soll: heute Steuern senken, morgen neue Einnahmen suchen und neue Sparpakete schnüren, und das alles ungeachtet der Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden.

Ich glaube, Sie kennen diese Zusammenstellung der finanziellen Auswirkungen dieses Gesamtpaketes von Beschlüssen nicht. Was die WAK Ihnen heute vorschlägt, sind Mindereinnahmen im Bereich von 2,4 Milliarden Franken. Dazu kommt, dass die Kantone selber über 600 Millionen Franken weniger an Steuereinnahmen haben, ungeachtet dessen, was wir beim Steuerharmonisierungsgesetz beschliessen. Wenn das in der heutigen finanzpolitischen Lage Verantwortung bedeutet, dann weiss ich wirklich nicht mehr weiter! Dann sehe ich aber auch nicht, wie Sie eine Budgetdebatte so gestalten konnten und eine Stunde später auf dieses Steuerpaket eintreten wollen.

Ich appelliere deshalb an Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen und den Beschlüssen des Ständerates zuzustimmen, sodass wir so schnell wie möglich dieses Paket in die Schlussabstimmung bringen und es dort mit einem ganz klaren Nein vom Tisch wischen. Ich möchte Sie bitten, heute Verantwortungsbewusstsein zu zeigen.