Donzé Walter · Nationalrat · 2002-11-28

Wortprotokoll

Im Namen der evangelischen und unabhängigen Fraktion drohe ich Ihnen den Streik an. Was war die ursprüngliche Absicht dieses Pakets? Erstens wollten wir mehr Gerechtigkeit durch substanzielle Entlastungen für Verheiratete und Familien. Wir wollten die Diskriminierung gegenüber den Konsensualpaaren beseitigen. Das hat seinen Preis und muss eingebracht werden, wenn der Staat in der Lage ist, diese Mindererträge zu verkraften. Zweitens wollten wir Verbesserungen bei der Umsatzabgabe für den Finanzplatz Schweiz. Drittens wollten wir den politisch abgenutzten Eigenmietwert durch ein einfacheres System ersetzen. Das Ganze wollten wir im Rahmen der Möglichkeiten tun, die unser Land hat, ohne in ein strukturelles Defizit zu fallen.

Was ist nun aus der Vorlage geworden? Der Finanzminister ist mit ihr in Teufels Küche geraten:

1. Die Wirtschaft versuchte mit der Vorlage, das Familienanliegen in eine Steuersenkung für die Unternehmungen umzumünzen, wie wenn die KMU in unserem Land nicht auch entlastet würden, wenn die Familien entlastet werden. Ich verstehe unter KMU zum grossen Teil Familienunternehmen.

2. Der Ständerat korrigierte den Raubzug unseres Rates beim Stempel nur teilweise. Ein Einlenken in der Grossen Kammer habe ich bisher nicht geortet.

3. Beim Wohneigentum ist noch offen, ob wir mit Festhalten den Ständerat überhaupt dazu bringen können, den Systemwechsel zu behandeln.

4. Mit der Verschmelzung der Pakete wird uns eine differenzierende Entscheidfindung verunmöglicht.

Insgesamt ist dies wirklich keine gute Zwischensumme. Als Deckel auf das Ganze kommt nun, dass infolge der Wirtschaftsbaisse das Geld fehlt, um diese Risse im Gewebe zu flicken. Der Zeitpunkt ist schlecht, um diese Vorlage für Steuergeschenke an Vermögende zu missbrauchen. Trotzdem haben wir vorhin dafür gestimmt, dass wir die Vorlage weiterhin behandeln, weil wir entsprechend der Würde dieses Parlamentes seriöse Arbeit leisten und dem Zweitrat die Möglichkeit geben wollen, auch seriös auf die Differenzbereinigung einzugehen.

Trotzdem muss ich Ihnen sagen, dass wir den Antrag der Minderheit Genner nicht unterstützen. Dieser Antrag ist für uns Ausdruck von Resignation, auch wenn dies verständlich ist. Wir wollen Ihnen noch eine Chance geben, den Systemwechsel wirklich zu vollziehen, die Abschaffung der Diskriminierung der Familie einzuleiten und eine tragbare Verminderung des Steuersubstrats durch Zurückhaltung beim Stempel und Verzicht auf Senkung des Gewinnsteuersatzes durchzuziehen. Sollten diese Vorgaben nicht erreicht werden, dann können wir dem Paket am Schluss nicht mehr zustimmen. Wir stecken unseren Kopf nicht in den Sack, der uns hier übergestülpt werden soll. Die Warnung soll deutlich ausgesprochen werden, auch wenn wir Ihnen im Moment raten, den Antrag der Minderheit Genner nicht zu unterstützen. Wir wollen kein "Monsterpaket" transportieren. Deshalb: Die Streikdrohung gilt!