Rytz Regula · Nationalrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Wir fahren weiter mit parlamentarischen Initiativen. In der parlamentarischen Initiative, die Ihnen jetzt vorgestellt wird, geht es um die Einführung eines "legislativen Fussabdruckes", also eines transparenten Nachweises darüber, wer im nationalen Gesetzgebungsprozess wann und wie Einfluss genommen hat.

Ein Teil davon ist heute bekannt. Wir kennen ja in der Schweiz diese vorparlamentarischen Verfahren. Dazu gehören zum Beispiel das Einsetzen einer Expertenkommission oder die Vernehmlassungsverfahren. In beiden Fällen wird im Normalfall ausgewiesen, welche Interessengruppen sich daran beteiligen und welche Haltungen sie vertreten.

Ein Teil der Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die Gesetze bleibt aber im Dunkeln. Nehmen wir zum Beispiel die Erarbeitung des Geldspielgesetzes. Transparency International hat untersucht, wie der Schweizer Casino-Verband jahrelang auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss genommen hat und welche konkreten Eingaben er bei der Bundesverwaltung gemacht hat. In der bundesrätlichen Botschaft finden sich nur schwache Spuren, die zeigen, dass der [PAGE 474] Verband in Arbeitsgruppen der Bundesverwaltung vertreten war. Das Lobbying geschah weitgehend im Verborgenen.

Das kennen wir auch aus der Steuerpolitik. Der Steuerverwalter einer grösseren Stadt in der Schweiz hat zum Beispiel an einem offiziellen Informationsanlass des Bundes zur Steuerreform STAF mit Erstaunen festgestellt, dass nicht die Steuerverwaltung selber, also die Angestellten des Bundes, sondern Wirtschaftsberatungsfirmen darüber informiert haben, wie sich die Reform auf die Gemeinden auswirkt. Das wurde sozusagen an sie delegiert. Mich hat das weniger erstaunt, denn gerade in diesem Bereich ist das offenbar sehr häufig der Fall.

Schon bei der Beratung der Unternehmenssteuerreform III haben Medien herausgefunden, dass mindestens drei der weltweit umsatzstärksten Wirtschaftsprüfer – Ernst & Young, KPMG und Deloitte - in Arbeitsgruppen zur Ausarbeitung des Gesetzes vertreten waren. PWC hat sogar mitgeholfen, mit Daten des Bundes die finanziellen Konsequenzen der Reform auf die verschiedenen Ebenen des Staates abzuschätzen, und zwar auch bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer, einem höchst umstrittenen Teil der Reform. Offengelegt wurde dieser grosse Einfluss der Beratungsfirmen auf die Verwaltung nie. Erst die Medien haben das herausgefunden, und dann wurde auch hier im Parlament nachgefragt.

Das geht nicht. Parlamentsmitglieder und die Bevölkerung müssen transparent darüber informiert werden, welche Interessen, welche Unternehmen, welche Verbände auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen Einfluss nehmen, und zwar schon in einer frühen Phase. Das kann mit der Einführung eines solchen legislativen Fussabdruckes geschehen. Transparency International hat aufgezeigt, wie das funktionieren könnte.

Es geht also darum, dass alle Eingaben und Vorschläge im Rahmen des gesamten Gesetzgebungsprozesses transparent gemacht werden. Nur so kann geprüft werden, ob ein chancengleicher Zugang der Interessenvertretungen zur Verwaltung besteht, und nur so kann überprüft werden, ob die Gefahr von ungebührlicher Einflussnahme besteht. Es gibt bereits solche Regelungen, zum Beispiel in Slowenien oder in Thüringen oder auch im Europäischen Parlament. Die Schwerpunkte sind unterschiedlich, zum Teil liegen sie auch bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern selber.

Für uns in der Schweiz ist es aber wichtig, dass wir vor allem die Verwaltung hier zu mehr Transparenz verpflichten. Ihren Ursprung haben Gesetze und Verordnungen ja oft in der Verwaltung, wo ein Amt einen Entwurf erarbeitet. Dafür werden eben Expertinnen und Experten beigezogen, oder diese melden sich auch unaufgefordert zu Wort. Dieser Teil des Gesetzgebungsprozesses wird nicht dokumentiert.

Ständerat Andrea Caroni hat deshalb das Konzept des legislativen Fussabdruckes in einer Interpellation im Ständerat zur Diskussion gestellt. Die Antwort des Bundesrates war, dass es aus Sicht der Verwaltung an und für sich keinen Handlungsbedarf gebe; wenn das Parlament etwas ändern wolle, müsse es das selber an die Hand nehmen. Deshalb habe ich diese parlamentarische Initiative eingereicht. Ich bin überzeugt, dass wir eine Verbesserung des ganzen Gesetzgebungsprozesses haben werden, wenn wir auch die nicht transparente Einflussnahme besser sichtbar machen.

Ich bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben und damit den Auftrag zu geben, unsere politischen Institutionen weiterhin zu verbessern.