Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-03-15

Wortprotokoll

Es braucht eine Crypto-Leaks-PUK. Davon waren wir Grünen, gleich wie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, überzeugt, als wir das vor einem Jahr gefordert haben. Und es braucht sie heute noch. Das Argument vor einem Jahr war, man solle die GPDel arbeiten lassen, schauen, was rauskommt, und dann, falls [PAGE 478] nötig, eine PUK einsetzen. Genau diese Überlegung möchte ich mit Ihnen jetzt machen.

Die GPDel hat gute Arbeit geleistet. Ihr Bericht enthält Erkenntnisse, die vieles auf den Kopf gestellt haben, was man noch vor einem Jahr gesagt hat. Man hat gesagt, es gehe um Vergangenheitsbewältigung, es gehe um die Aufarbeitung von Vorfällen aus der Zeit des Kalten Krieges. Man hat die Information jetzt schwarz auf weiss: Nein, es geht bis in die Jetztzeit hinein. Die politische Relevanz des Berichtes der GPDel ist unbestritten. Ich danke ihr dafür.

Die Frage bleibt: Braucht es jetzt eine PUK? Ja.

Erstens gab es Unterlassungen. Es wurden sämtliche Verteidigungsminister der fraglichen Zeit angehört, ausser Herr Ogi. Dabei war er genau in jener Zeit Verteidigungsminister, als die Schweiz offenbar begann, selbst davon zu profitieren, dass sie die verschlüsselten Informationen auch mitlesen konnte. Was hat es damit auf sich? Wir haben Antworten verdient.

Zweitens gibt es einen klaren Widerspruch zwischen den Aussagen von alt Bundesrat Villiger vor der GPDel oder auch von Herrn alt Bundesrichter Oberholzer und dem, was im CIA-Bericht steht. Dort wurde Villiger ganz klar als Mitwisser identifiziert. Ich hätte erwartet, dass man diesem Widerspruch nachgeht, statt es einfach auf sich beruhen zu lassen.

Drittens ist die Frage offen, wie es der Bundesrat - eben auch Herr Ogi - zulassen konnte, dass der damalige Nachrichtendienstchef Regli nach der Entfernung von seinem Posten noch die Gelegenheit hatte, im Archiv selbst aufzuräumen und erwiesenermassen Akten zum Verschwinden zu bringen, die ihn selbst oder den Nachrichtendienst hätten belasten können.

Viertens: Es ist eine Unterlassung, dass die wesentlichen Personen aus dem Umfeld der Crypto AG und ihrer Nachfolgefirmen nicht befragt wurden. Es geht auch um den Business-Teil des Geschäftes, der dann in der Firma Infoguard aufging, es geht nicht nur um den militärischen Teil des Geschäftes. Unser Geheimdienst, unser Nachrichtendienst hat auch die Aufgabe, wirtschaftliche Spionage zu untersuchen und zu verhindern, also Spionage ökonomischer Art, nicht nur solche staatlicher Art. Entsprechend stellt sich auch die Frage: Was haben sie dort gemacht, gewusst, nicht gewusst? Wovon haben sie mitprofitiert?

Fünftens: Der Bericht von Herrn Oberholzer gehört an die Öffentlichkeit, zumindest in einer geschwärzten Form. Es kann nicht sein, dass er einfach in den Tresoren bleibt. So geht das nicht. Selbst der Bundesrat sagt: Wenn ihr ihn nicht uns allen gebt, dann wollen wir ihn gar nicht wirklich zur Kenntnis nehmen.

Den völkerrechtlichen Aspekt klammert der GPDel-Bericht vollkommen aus, dabei handelte es sich um sensible Organisationen. Die USA teilten im Falkland-Krieg mit London Infos, gewonnen mithilfe manipulierter Crypto-Geräte. Wir konnten mitlesen. Ist das mit unserer Neutralität vereinbar?

Mitte November konnte man sagen, die GPDel hat zwar gute Arbeit geleistet, aber sie hat auch ganz viele weisse Flecken auf der Karte gelassen. Dafür braucht es eine PUK. Nach Abschluss des GPDel-Berichtes - die Sprecherin der Minderheit wird dann vor allem darauf zu sprechen kommen - hat sich die Affäre nochmals massiv ausgeweitet. Ende November erschienen Berichte in der "Rundschau", der "WOZ", der "Republik": Auch die Konkurrenz Omnisec war unterwandert. Dazu konnte die GPDel nichts sagen, weil sie das gar nicht untersucht hat.

Es braucht eine PUK, es geht um unsere Neutralität, es geht um unsere Unabhängigkeit, es geht darum zu schauen, wie wir mit unserem Nachrichtendienst zum Nutzen der Schweiz und nicht zum Nachteil der Schweiz agieren.